Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Volksbegehren über verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für unzulässig erklärt. Dazu André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Als CDU-Fraktion begrüßen wir das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, das heute dem Ansinnen von ‚Mehr…
Heute hat Schulsenator Rabe das Förderpaket für die Abmilderung der Lernrückstände und die psychischen Probleme von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule ist ein wichtiger Moment…
Zum heutigen Bericht des Statistikamtes Nord zur Personalsituation an den Hamburger Kitas erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Immer weniger Kita-Beschäftigte arbeiten in Vollzeit. Und dies, obwohl sich die Anzahl der zu betreuenden Kinder erhöht hat und das Arbeitsvolumen…
Es sind immer mehr Corona-Infektionen bei Hamburgs Kindern zu verzeichnen. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Situation an den Hamburger Kitas spitzt sich zu. Alle Beteiligten sind schon länger an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Rot-Grün muss jetzt handeln und…
Heute hat die CDU-Fraktion ihre „Industriepolitische Agenda für Hamburg“ vorgestellt. Wir wollen die Industrie in Hamburg fördern – unsere Ideen dazu liegen nun auf dem Tisch. Entscheidend ist für uns: Die Industrie braucht in Hamburg die volle Unterstützung der Politik…
Zur heutigen Bilanz-Pressekonferenz zum geförderten Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich 4.000 Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu bauen. Dieses Ziel wurde auch in 2021 wieder krachend…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute mitgeteilt, dass die Förderung energieeffizienter Gebäude durch die staatliche Förderbank KfW vorläufig gestoppt werde. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Darauf muss man auch erst mal kommen, dass ausgerechnet das…
Zur Zuteilung fragwürdiger Corona-Schnelltests vonseiten der Stadt an Polizei und Feuerwehr und einer damit einhergehenden Gefährdung maßgeblicher Sicherheitsorgane in Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Corona-Infektionsgeschehen in Hamburg steigt von Tag zu Tag. Alle sind sich einig,…
