Thering: Null Toleranz gegenüber Blockade-Chaoten – gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr mit der vollen Härte des Rechtsstaates

Zu den wiederholten Straßenblockaden von selbsternannten Klima-Aktivisten erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits seit einigen Wochen blockieren Chaoten immer wieder wichtige Verkehrsachsen der Stadt und verursachen dadurch ein Verkehrschaos zum Nachteil der gesamten Stadt und hohe wirtschaftliche Schäden. Diese Form des Protests ist inakzeptabel und unzulässig. Für die Pendler, die stundenlang im Stau stehen, ist es ein Ärgernis. Für Wirtschaftsunternehmen ein enormer finanzieller Schaden. Und falls Rettungskräfte nicht rechtzeitig zum Einsatzort gelangen, eine äußerst gefährliche, gegebenenfalls auch lebensbedrohliche, Situation – kurzum: Die Stadt darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. SPD und Grüne im Senat müssen endlich aufwachen und handeln. Hier hilft nur eine konsequente Null-Toleranz-Strategie, denn es handelt sich nicht um irgendwelche Spielstraßen, sondern um wiederholte gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Diese müssen mit aller Härte des Rechtsstaats unterbunden werden.“

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