Heute hat der Finanzsenator den Beschluss des Senats zum Ankauf des Gebäudes der Finanzbehörde am Gänsemarkt bekanntgegeben, das 2006 von der Stadt verkauft wurde. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hier kauft der Senat für sehr viel Geld ein…
Heute befragte der Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Cum-Ex in Hamburg die Bundestagsabgeordneten und Staatssekretäre, die an den Sitzungen des Finanzausschusses des Bundestages am 4.3. und 1.7.2020 teilnahmen. In den Sitzungen war Olaf Scholz zu seiner Beteiligung befragt worden, insbesondere zu Treffen…
Heute hat die Sozialsenatorin die Anhebung der Vergütung für Tagesmütter und -väter bekanntgegeben. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Kindertagespflege ist in Hamburg eine wichtige Säule der Kindertagesbetreuung. Sie bietet den Vorteil einer qualitativen, familienähnlichen und flexiblen…
Heute hat Schulsenator Rabe Hamburgs Pläne zur Lehrkräftesicherung vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg lebt seit Jahren auf Kosten anderer Bundesländer, die mehr in die Lehrerausbildung investieren. Jahrzehntelang wurden in Hamburg in den Universitäten für das…
Erneute Meldungen von Fehlern der Innenbehörde im Umgang mit Hinweisen auf psychische Auffälligkeiten des Amokläufers Philipp F. lassen Grotes Erklärungen zum anscheinend nicht zu verhindernden Amoklauf in sich zusammenfallen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Für Innensenator…
Zur Ankündigung aus der Wirtschaftsbehörde, dass die Planungen für den notwendigen Ersatzbau der Köhlbrandbrücke von Neuem beginnen, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut gibt es schlechte Nachrichten aus der Wirtschaftsbehörde zu einem wichtigen Infrastrukturprojekt im Hamburger…
Seit 2012 ist bekannt, dass das Hauptzollamt Hamburg mehr Platz braucht. Seitdem wird der Bau eines Neubaus in der Koreastraße geplant (Gesamtbaukosten fast 60 Mio. €). Nach mehr als 10 Jahren Vorbereitung ist aktuell ein Architekturbüro mit der Organisation und…
Zur Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines Cum-Ex-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Cum-Ex-Machenschaften von Scholz, Tschentscher und anderer SPD-Genossen werden jetzt auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Bundesebene in einem Untersuchungsausschuss vorangetrieben. Das ist gut so!…
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