Die Verkehrspolitik von SPD und Grünen verärgert zunehmend Hamburgs Bevölkerung und ist vor allem gefährlich für Radfahrer und Fußgänger. Aktuelle Unfallzahlen zeichnen ein verheerendes Bild. Doch nicht nur die Sicherheit von Hamburgs Verkehrsteilnehmern leidet unter rot-grüner Verkehrspolitik, sondern auch der…
Die Handelskammer hat ein Konzeptpapier „Zukunftstechnologien für Hamburg“ vorgelegt. Zur Weiterentwicklung des Innovationsstandorts Hamburg erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und innovationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ich begrüße das Innovationspapier der Handelskammer. Bei den Innovationsindikatoren (Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Patentanmeldungen…
Seit gestern Abend sind neue Details zum mutmaßlichen Messerstecher von Brokstedt bekannt. Er hat bereits in Untersuchungshaft – ohne Konsequenzen – Attentate angekündigt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch konnte…
In der Staats- und Universitätsbibliothek (SUB Hamburg) sind erneut Wasserschäden aufgetreten. Diesmal Schäden an der Dachhaut und den Dacheinläufen den konzentrierten Arbeitsbereich im zweiten Obergeschoss innerhalb des Lesesaals und einen Gruppenarbeitsbereich, wie aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht. Die SUB…
Seit Oktober vergangenen Jahres laufen die Gastprofessuren der zwei Vertreter des umstrittenen indonesischen Künstlerkollektivs Ruangrupa an der Hochschule für bildende Künste. Ein Symposium an der HFBK sollte nun die Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber Reza Afisina und Iswanto Hartono aufklären. Hierzu erklärt Dr.…
Zur heutigen Justizausschusssitzung erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer mehr Vorwürfe zum Umgang Hamburgs mit dem am 19. Januar entlassen und mutmaßlichen Messerstecher Ibrahim A. kommen ans Licht. Dass die Hamburger Justizbehörde gestern zur Aufklärung im Kieler Innen-…
Zur heutigen Bilanzpressekonferenz zum geförderten Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit nur 1884 geförderten Neubauwohnungen hat der rot-grüne Senat sein Ziel im letzten Jahr deutlich verfehlt. Die Kompensation durch Modernisierungen sowie den Ankauf von Mietpreisbindungen oder…
Aktuell läuft das Bebauungsplanverfahren zu Oberbillwerder, mit dem ein großes Areal von Grünflächen versiegelt werden soll. Immer mehr kritische Stimmen lehnen die Pläne aus fachlichen Gründen ab. Dazu erklärt Dennis Gladiator, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion aus Bergedorf: „Oberbillwerder ist ein Paradebeispiel…
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