Kleibauer: Steuerliche Entlastungen nicht in Frage stellen, Risiken im Konzernabschluss begrenzen

Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2022 vorgelegt.

 

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wie erwartet hat das Haushaltsjahr 2022 auch maßgeblich von den hohen Sondererträgen aus der Hapag-Lloyd-Beteiligung profitiert. Trotz der ausgewiesenen Überschüsse und geringerer Investitionen ist jedoch die Kreditaufnahme im Konzernabschluss weiter angestiegen. Das ist erklärungsbedürftig. In vielen öffentlichen Unternehmen werden die Schulden ausgeweitet. Dieser Kurs ist riskant, gerade in Zeiten steigender Zinsen. Besonders auffällig ist die starke Zunahme der Anzahl der Beschäftigten im Konzern Hamburg um rund 10.000 in drei Jahren auf über 144.000 Beschäftigte. Diese massive Ausweitung städtischer Aktivitäten muss wirksam begrenzt und besser kontrolliert werden.

 

Über die letzten Jahre sind die Steuereinnahmen der Stadt deutlich angestiegen. Trotzdem erhöht der rot-grüne Senat die Steuern, wie bei der Grunderwerbsteuer. Gleichzeitig will er steuerliche Entlastungen wieder rückgängig machen, denen er selbst im Bundesrat schon zugestimmt hat. Das ist äußerst fragwürdig und geht zu Lasten der Steuerzahler. Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten brauchen Bürger und Unternehmen klare Rahmenbedingungen und Anreize für Investitionen und Beschäftigung.“