Zur heutigen Vorstellung des Hafenentwicklungsplans (HEP) durch Senatorin Melanie Leonhard und HPA-Chef Jens Meier erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafen- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute vorgestellte Hafenentwicklungsplan ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich der rot-grüne…
Zur Ankündigung der Wirtschaftsbehörde, dass nach jahrelanger Planung für einen Köhlbrandtunnel jetzt doch wieder der Neubau einer neuen Köhlbrandbrücke geprüft werde, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Faktion: „Das Planungsdesaster um die Köhlbrandquerung ist beschämend. Die Verlässlichkeit des…
Zum heutigen Tag des Mittelstands erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Einmal im Jahr lädt der Senat zum feierlichen Empfang am Tag des Mittelstands, aber an den anderen 364 Tagen passiert wenig bis nichts. SPD und…
Die Finanzbehörde hat erneut eine deutliche Kostensteigerung für den Neubau des Universitätsgebäudes „Haus der Erde“ bekanntgegeben. Damit steigen die Projektkosten nun auf rund 400 Millionen Euro. Ursprünglich sollte das Bauvorhaben mit Kosten von 190 Millionen bereits im Jahr 2019 abgeschlossen…
Am 5. Juni 2023 wurde der Verfassungsschutzbericht 2022 für Hamburg vorgestellt. Weiterhin geht eine sehr große Gefahr vom Islamismus aus; in Hamburg zählten Ende 2022 1755 Personen dazu, darunter befinden sich 82 Prozent gewaltorientierte Islamisten. Hamburgs große linksextremistische Szene bedroht…
Ein heute vom Senat veröffentlichter Bericht über den Runden Tisch zum Parkraumanagement zwischen den Kammern, Sportbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband sowie der grünen Verkehrsbehörde zeigt deutlich: Die Beteiligten sind glücklich über den Stopp des Ausbaus weiterer Bewohnerparkgebiete. Deutlich wird aber auch: Der…
Zu den heute vorgestellten Wohnungsbauzahlen erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die heute präsentierten Zahlen zum Wohnungsbau in Hamburg für 2022 sind letzte Signale aus einer untergehenden Zeit. Es wird fertiggebaut, was im letzten und vorletzten Jahr begonnen…
Heute hat der Finanzsenator die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt, die gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November 2022 von deutlich geringeren Steuereinnahmen ausgeht. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der finanzielle Spielraum für den Haushalt in den…
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