Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen die Planungen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht weiter vorantreiben. Dies sieht ein Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung am 11. Oktober vor (siehe Anlage). Demnach soll der Senat die…
Die sportpolitischen Sprecher der Union haben heute eine Resolution zum Thema Bundessporthaushalt und Bundesjugendspiele verabschiedet. Dazu erklärt Ralf Niedmers, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Jedwedes Engagement im Bereich Sport verdient unseren größten Respekt und unsere Anerkennung. Schon im Kindesalter wird die…
Zu den Plänen für einen weiteren Verkehrsversuch entlang der Reeperbahn erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg braucht keine weiteren Verkehrsversuche, sondern eine stringente koordinierte Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer. Dazu zählt auch, dass die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen in…
Heute haben drei SPD-Senatoren Ihre Erkenntnis mit der Öffentlichkeit geteilt, dass Hamburg bei der Flüchtlingsunterbringung am Limit sei. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Seit langem machen wir auf die unhaltbare Situation der Migration aufmerksam. Alle unsere Vorschläge zur Steuerung…
Die Ampel in Berlin sieht für alle Jobcenter im geplanten Bundeshaushalt Kürzungen in Höhe von 700 Millionen Euro vor. Hamburg ist davon mit rund 25 Millionen Euro betroffen. Damit sind Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, vor allem Sozialkaufhäuser aber auch viele weitere…
Eine SKA der CDU-Fraktion zum umstrittenen HHLA/MSC-Deal attestiert dem Senat und besonders seinen SPD-Spitzenvertretern eine miserable Verhandlungsführung und verstärkt die Zweifel, ob sich das angebahnte Geschäft für die Hansestadt rentiert. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Erneut ist es in Hamburg zu einem Mord auf offener Straße gekommen. Im vermeintlichen Drogenkrieg des migrantischen Milieus eskaliert die Spirale der Gewalt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die zunehmende Gewalt bis hin zu Auftragsmorden in den…
Zur heutigen Vorstellung einer neuen Waffenverbotszone erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bürgermeister Tschentscher, Innensenator Grote und der rot-grüne Senat haben die unhaltbaren Zustände am Hauptbahnhof viel zu lange ignoriert. Ab Oktober soll es hier jetzt endlich eine Waffenverbotszone geben,…
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