Die Bundesregierung stellt heute ihren Plan zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vor. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Drogenexperimente der Ampel-Bundesregierung sind höchstgefährlich. Mit einer Legalisierung würde der Konsum von Cannabis deutlich ansteigen und damit auch die…
Obwohl die Grünen seit 2015 Teil der Hamburger Regierung sind, scheint der Naturschutz trotz betonter Wichtigkeit durch den grünen Umweltsenator Kerstan keine positive Entwicklung zu nehmen. Seit 2015 hat die Hansestadt rund 4.230 wertvolle Straßenbäume verloren, und es ist keine…
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zur Grundsteuer C erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst in der letzten Woche kritisierte der Saga-Chef die ‚ordnungspolitische Interventionsspirale, die sowohl den Wohnungsneubau wie der Erreichung der CO2-Ziele bremse.‘ Senator Dressel hat…
Der Arbeitsschutz muss auch für Hamburgs Schulbeschäftigte gewährleistet sein. Hier besteht jedoch Handlungsbedarf, wie aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „An Betriebe der freien Wirtschaft werden hohe Anforderungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz ihrer…
Wirtschaftsbehörde und Hafenverwaltung HPA haben auch ein Jahr nach Freigabe durch das Bundesverwaltungsgericht die weitere Planung der Westerweiterung des Hamburger Hafens und der Erweiterung des Drehkreises nicht in Angriff genommen. Die Finanzierung für dieses wichtige Projekt im Hafen ist nicht…
Zu den gravierenden Vorwürfen rund um die Feuerwehr erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Feuerwehr Hamburg brennt es lichterloh. Brandursache: Senator Grote, dem schwere Fehler im Führungsstil vorgeworfen werden und der bei der Berufsfeuerwehr seit Monaten immer…
3500 Zuwanderer ohne Bleibeperspektive sollen Hamburg laut einer Anfrage an den Senat in den letzten fünf Jahren verlassen haben. 1000 von ihnen wurden dabei auch durch Steuergelder finanziell unterstützt. In Anbetracht von über 11.000 ausreisepflichtigen Personen in Hamburg ist es…
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verfahren der Einfuhrumsatzsteuer stellt einen akuten Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland und insbesondere für den Welthafen Hamburg dar. Rotterdam wirbt seit Jahren mit einem viel einfacheren Verfahren – das…
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