In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 28.02.2024 haben SPD und Grüne gestern einen Aufklärungsantrag der CDU, der auch von den Fraktionen der Linke und der AfD befürwortet wurde, abgelehnt. Beantragt war die unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte mit der elektronischen Aufbereitung…
Zu den heute vorgestellten Umschlagszahlen des Hamburger Hafens für 2023 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Einbruch beim Containerumschlag ist dramatisch, aber auch der Seegüterumschlag geht weiter zurück. Die geopolitischen Herausforderungen gehen auch am Hamburger Hafen natürlich nicht spurlos…
Heute hat der Senat den jährlichen Bericht zum Baumonitoring vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut sind zahlreiche Bauprojekte des Senats deutlich teurer geworden als angekündigt. Bei zahlreichen Projekten gibt es Kostenüberschreitungen von mehr als 10 Prozent,…
Zu den Plänen der Sozialbehörde rund um den August-Bebel-Platz vor dem Drogenberatungszentrum Drob Inn und am Hamburger Hauptbahnhof erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die jetzt präsentierten Pläne zur Straßensozialarbeit am Hautbahnhof kommen spät und reichen nicht aus. Sie sind…
Der Umzug des Bezirksamtes Nord an den neu geplanten Standort Wiesendamm ist geplatzt, da die Sprinkenhof GmbH nach Informationen der CDU den ursprünglichen Mietpreis pro Quadratmeter nicht mehr halten kann. Erst vor Kurzem wurden Baupläne für ein neues Verwaltungsgebäude am…
Zur Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein wesentlicher Schritt zur Verringerung illegaler Einwanderung ist die landesweite Implementierung der Bezahlkarte. Asylsuchende bekommen dadurch nicht weniger, sondern lediglich andersartige…
Der rot-grüne Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2023 vorgestellt. Wie auch schon im Vorjahr gab es auch im Jahr 2023 wieder deutlich mehr Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verkehrssicherheitsbilanz 2023…
In Kürze steht die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zum Umgang mit Cannabis-Fahrten im Straßenverkehr an. Die Bundesregierung kann keine belastbaren Regelungen präsentieren, um Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Cannabis zu verhindern. So existierte noch kürzlich ein Gesetzesentwurf, in…
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