Zu der Investitionsankündigung von 750 Millionen Euro in die Hafeninfrastruktur, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Hafen nimmt für den Wirtschaftsstandort Deutschland und bei der Versorgung der Bevölkerung eine Schlüsselrolle ein. Bundesregierung und Senat haben…
Gegen einen Chefarzt des UKE stehen seit einigen Wochen schwere Vorwürfe im Raum. Ihm werden sowohl fachliches als auch menschliches Fehlverhalten vorgeworfen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten Anfang April einen Brandbrief geschrieben, öffentlich bekannt wurden die Vorwürfe erst Ende Juni durch…
Zur heutigen Pressemitteilung Senats zur Nutzung von Robotic-Process-Automation (RPA) in der Hamburger Verwaltung erklärt Sandro Kappe, Sprecher für Digitales in der CDU-Fraktion: „Wir fordern den Senat auf, endlich eine umfassende und tiefgreifende Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse voranzutreiben, dann sind RPA nicht…
Seit mehr als 10 Jahren spricht der Senat über die Wohnungsbaupotentiale entlang der Magistralen. Ein Wettbewerb im Jahr 2019 entwickelte eine Reihe von Visionen. Die jetzt vorgestellten Pläne enthalten – außer fantasiereichen Bezeichnungen für die Magistralen – wenig Neues. Wichtiger…
In einer Sondersitzung der CDU-Fraktion wurde die bisher fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein einstimmig in die CDU-Fraktion aufgenommen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU Hamburg: „Ich freue mich sehr, dass Anna von Treuenfels-Frowein als profilierteste und stärkste liberale Stimme in…
Zur heutigen Pressemitteilung von SPD und Grünen zum MSC/HHLA-Deal erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In der gemeinsamen Pressemitteilung von SPD und Grünen wird behauptet, die Hamburger CDU spreche sich für eine Komplettprivatisierung und den Ausverkauf der…
Der heute von Umweltsenator Kerstan vorgestellte Bericht zur Umsetzung des „Vertrages für Hamburgs Stadtgrün“ steht in starkem Kontrast zur Realität, wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt erlebt wird. Während der Senator behauptet, dass Hamburg nicht grauer werde,…
Heute hat der Finanzsenator über den Stand zur Umsetzung der Grundsteuerreform und die neuen Hebesätze ab 2025 informiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insgesamt soll die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden. Das ist sinnvoll, darf aber nicht davon…
