Die CDU Hamburg setzt sich für eine Express-Abschiebehaft mit bis zu 500 Plätzen am Hamburger Flughafen ein. Straftäter und vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen dort bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. Damit möchte die CDU Hamburg die Zahl der Abschiebungen deutlich…
Zu der Zurückstellung der Wasserstoffziele von ArcelorMittal in Hamburg erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entwicklungen um ArcelorMittal im Bereich Wasserstoff und Hochlauf der Technik sind ein weiterer Beleg für eine verfehlte Industriepolitik auf Bundes- und…
Der geplante Rückbau der leistungsfähigen Verbindungsstraße Rodigallee durch SPD und Grüne richtet sich gegen Tausende Unterstützer der örtlichen Bürgerinitiative. In letzter Konsequenz reicht die Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ nun Klage gegen die Maßnahmen beim Verwaltungsgericht ein. Dazu erklärt Ralf…
Die Hamburger Justizbehörde hat auf der Jobmesse Hamburg Ende Januar mehrere Unternehmen und Behörden, darunter die Polizei, Bundeswehr und Zoll, kontrolliert und wegen Sonntagsarbeit verwarnt. Da die Wirtschaftsbehörde keine Ausnahmegenehmigung für die Sonntagsarbeit erteilt hatte, droht den betroffenen Ausstellern nun…
Zur heutigen Tourismus-Bilanz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg steht vor großen Herausforderungen im Einzelhandel, da leerstehende Geschäfte und die Konkurrenz durch moderne Einkaufszentren sowie den Online-Handel zunehmen. Diese Entwicklung hat auch erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus, denn ein…
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) beklagt unterlassene Hilfeleistung des rot-grünen Senats, weil die Amtsgerichte überlastet sind und Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt die Überlastung der Justiz in Hamburg. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Tausende Hamburgerinnen und Hamburger müssen sich dieser Tage erneut auf höhere Strompreise einstellen. Während das Umland von sinkenden Strompreisen profitiert, kennen die Preise in Hamburg nur den Weg nach oben. Hauptursache des Problems: Die erneut deutlich erhöhten Netzentgelte in der…
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wie glaubhaft die heute vom Innensenator vorgestellten Kriminalitätszahlen tatsächlich sind, steht in den Sternen. Noch vorgestern behauptete der Senat in der Beantwortung einer…
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