Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das ausgewiesene Jahresergebnis für das Jahr 2024 wurde durch hohe Einmaleffekte begünstigt, unter anderem durch Zuschreibungen von einer halben…
Zur Vorstellung des Senats einer neuen Strategie Zukunft Tiefbau erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg leidet seit Jahren unter einer mangelhaften Koordination von Baustellen, die den Verkehrsfluss massiv beeinträchtigt. Immer wieder werden vom rot-grünen Senat neue Konzepte angekündigt –…
Seit Jahren plant der Senat mehr Wohnungsbau in der Innenstadt, um die Hamburger City lebendig und attraktiv zu halten. Eine Anfrage zeigt nun: In der traditionellen Innenstadt kommt die Entwicklung kaum voran. Der Zuwachs an Wohnungen findet fast ausschließlich in…
Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion offenbart ein strukturelles Versäumnis im Umgang mit bezirklichen Bürgerentscheiden. Die Anfrage zielte darauf ab, zu klären, wie der Senat mit Verfahren umgeht, bei denen Bürgerentscheide durchgeführt werden, obwohl der…
Viele Städte nutzen die Ausrichtung von Olympischen Spielen, um ihre städtische Infrastruktur termingerecht auszubauen und aufzuwerten. In Hamburg scheint das nicht der Fall zu sein. Die Planungen für die S6, die die Science City Bahrenfeld – also das geplante Olympische…
Wie halten wir es mit Handys an den Schulen? Kein zweites Thema hat die bildungspolitische Debatte in den vergangenen Monaten bundesweit so sehr bestimmt. Es war auch Thema des CDU-Werkstattgesprächs am 8. Juli 2025 mit rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern…
Die CDU Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, einen Platz oder eine Straße nach dem Komponisten György Ligeti zu benennen. György Ligeti, 1923 im heutigen Rumänien geboren, lehrte von 1973 bis 1989 Komposition an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg.…
Das aktuelle Energiewende-Ranking des WWF Deutschland stellt Hamburg ein verheerendes Zeugnis aus: Im bundesweiten Vergleich aller 16 Bundesländer landet Hamburg auf dem letzten Platz – selbst Berlin, das häufig für seine Versäumnisse kritisiert wird, schneidet besser ab. Besonders schlecht…
