Mit einer gemeinsamen Resolution setzen SPD, CDU und GRÜNE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Iran. Die Initiative geht auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zurück und verurteilt das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes sowie…
Zu den heute veröffentlichen Zahlen der Baugenehmigungen 2025 erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat feiert sich für ein Plus von 24 zusätzlich genehmigten Baugenehmigungen im Vergleich zu 2024. Das ist an Absurdität kaum zu übertreffen.…
Ein prägendes Mitglied der Hamburger Christdemokratie ist verstorben: Dr. Martin Willich, langjähriger Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, früherer Präsident des Parlaments und engagierter Kommunalpolitiker, ist im Alter von 80 Jahren verstorben. Die CDU Hamburg und die CDU-Bürgerschaftsfraktion nehmen in großer Dankbarkeit…
Zu den alarmierenden Einschätzungen führender Hamburger Wirtschaftsvertreter beim Jahresauftakt des Übersee-Clubs erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wenn Industriebetriebe, Handel, Handwerk und maritime Wirtschaft übereinstimmend von Abwanderung, steigenden Kosten, lähmender Bürokratie und wachsenden Unsicherheiten berichten, dann ist…
In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft fordert die CDU den Senat auf, die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes zielgerichtet zur Stärkung der Hamburger Wirtschaftskraft sowie zur Sanierung der Infrastruktur einzusetzen. Das Sondervermögen darf nicht dazu genutzt werden, planmäßige…
Heute hat der Finanzsenator eine erste Bilanz der Tätigkeit der Finanzserviceagentur gezogen und aktuelle Daten zur Neuverschuldung des Kernhaushalts vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Schuldenstand ist zum Ende des letzten Jahres um mehr als eine Milliarde…
Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die…
Seit Jahren sind Einrichtungen der (offenen) Kinder- und Jugendarbeit, sozialräumlichen Angebote, Jugendsozialarbeit, Familienförderung und Jugendverbände unterfinanziert. Alle Bezirke weisen dies immer wieder aus und fordern eine Aufstockung der finanziellen Mittel sowie einen Ausbau der Angebote, um ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen…
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