Goldner: SPD muss hafenpolitisch zuerst vor eigener Haustür kehren

Zum 12. Hafenentwicklungsdialog der Küstenländer mit dem Bund in Hamburg erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Und das heißt: SPD-geführte Hafenpolitik. Dass etliche Kilometer Kaimauern saniert werden müssen, das Vorhaben Westerweiterung nur langsam vorankommt oder dass es die A26-Ost ebenso dringend braucht wie eine neue Köhlbrandquerung, ist seit Langem hinreichend bekannt. Dass die Wirtschaftssenatorin die Beschleunigung von Planungsvorgaben als Achillesferse beim Infrastrukturausbau benennt, trifft zwar einen Punkt. Unverständlich ist dann allerdings, dass Rot-Grün regelmäßig Anträge der CDU-Fraktion ablehnt, sich auf Bundesebene für eine Beschleunigungsoffensive am Beispiel der LNG-Terminals einzusetzen. Eine Landesregierung muss mehr tun, als Forderungen zu stellen, nämlich das forcieren, was in ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegt.“

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