Richard Seelmaecker
Seelmaecker: Grüne Justizpolitik in Hamburg ist auf ganzer Linie gescheitert!

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) beklagt unterlassene Hilfeleistung des rot-grünen Senats, weil die Amtsgerichte überlastet sind und Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt die Überlastung der Justiz in Hamburg.  Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…

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Thering/Seelmaecker: Pannen, Fehler und vorenthaltene Informationen – Tschentscher muss Gallina entlassen!

Zur heutigen Sondersitzung des Justizausschusses zur Aufklärung der Umstände der Messerattacke in einem Regionalzug in Brokstedt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die heute unmittelbar vor der Sondersitzung des Justizausschusses vorgestellten Maßnahmen von Justizsenatorin Gallina und Innensenator Grote sind ein…

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