Zur nun vorgestellten Riege der Koordinatorinnen und Beauftragten im grün geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Besetzung der neuen Koordinatorinnen und Beauftragten von Bundeswirtschaftsminister Habeck verwundert – hatte es doch…
Heute hat der Senat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5,5 Prozent zum 1. Januar 2023 angekündigt. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 132 Millionen Euro jährlich im Haushalt der Stadt erzielt werden. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Zum heutigen Corona-Briefing des rot-grünen Senats erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Zwischenbilanz bei den Booster-Impfungen ist ein Armutszeugnis für den rot-grünen Senat. SPD und Grüne schaffen es erkennbar nicht, Boostern und Impfen in Hamburg gut zu organisieren. Impftermine…
Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß und der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Dennis Thering fordern im Jahr 2022 eine deutliche Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Hamburg. Ploß und Thering wollen dafür im neuen Jahr auf allen politischen Ebenen Initiativen einzubringen. Damit soll auch der Abstieg Hamburgs in zahlreichen internationalen Metropolen-Rankings gestoppt werden (vgl. etwa OECD-Bericht zur Metropolregion Hamburg; Städteranking von IW Consult, ImmobilienScout 24 und Wirtschaftswoche).
SPD und Grüne halten erneut wichtige Ermittlungsakten im Fall Cum-Ex zurück. So wird die Aufklärungsarbeit im PUA behindert. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: „Fest steht, dass die durch das Parlament vertretenen Hamburger erneut von der Regierung…
Mit der Verlegung des Fernbahnhofs Altona wird im Jahr 2027 auch die Autoverladung nach Hamburg-Eidelstedt umziehen und die bisherige Anlage im Bahnhof Altona ersetzen. Seit 1991 ist dort bereits das ICE-Werk Eidelstedt ansässig. Eine Anfrage der CDU-Fraktion bringt überraschende Informationen…
Bereits im ersten Wahlgang der Mitgliederbefragung zum Vorsitz der CDU Deutschlands haben sich die Mitglieder mit 62,1 Prozent und damit einer absoluten Mehrheit für Friedrich Merz ausgesprochen. Ein zweiter Wahlgang ist dadurch nicht mehr notwendig. Fast eine Viertelmillion Mitglieder haben…
Die neue Bundesregierung ist im Amt, die Benennung eines neuen maritimen Koordinators lässt jedoch auf sich warten. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die deutsche maritime Wirtschaft, eine Branche von nationaler Bedeutung in einer Welt zunehmender Herausforderungen…
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