SPD und Grüne halten erneut wichtige Ermittlungsakten im Fall Cum-Ex zurück. So wird die Aufklärungsarbeit im PUA behindert.

Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU im PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: „Fest steht, dass die durch das Parlament vertretenen Hamburger erneut von der Regierung getäuscht wurden. Es ist das dritte Mal, dass dem Parlament Akten und Unterlagen im Hamburger Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz und Peter Tschentscher vorenthalten wurden. Dass es sich dabei ausgerechnet auch noch um strafrechtliche Ermittlungsakten handelt, die die beiden Hauptverdächtigen Olaf Scholz und Peter Tschentscher betreffen, ist besonders verwerflich. Das Vorenthalten kommt einer Behinderung der Aufklärungsarbeit des Parlaments gleich. Wir werden herausfinden, wer die politische Verantwortung dafür trägt und denjenigen zur Rechenschaft ziehen. In jedem Fall kann sich Frau Gallina als zuständige Ressortleiterin warm anziehen, denn die Akten der Staatsanwaltschaft fallen in ihre Zuständigkeit. In jedem Fall hätte sie die Senatskanzlei informieren müssen.“