Christoph Ploß, Landesvorsitzender der Hamburger CDU:„Es herrscht Krieg in Europa! Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und aufs Schärfste zu verurteilen. Nichts rechtfertigt diesen Angriffskrieg Russlands. Alle zur Verfügung stehenden Sanktionen müssen unverzüglich gegenüber…
Die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, ist mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Hamburger Bundestagsabgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Mit Beschluss vom 21. Februar 2022 (Aktenzeichen: 324 O 53/22) hat…
Heute haben Hamburg und Schleswig-Holstein über den Verkaufsprozess der restlichen Schiffskredite informiert, die die Bundesländer 2016 von der HSH Nordbank übernommen haben. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist gut, wenn die Sonderkonjunktur in der Containerschifffahrt jetzt…
Zu den wiederholten Straßenblockaden von selbsternannten Klima-Aktivisten erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits seit einigen Wochen blockieren Chaoten immer wieder wichtige Verkehrsachsen der Stadt und verursachen dadurch ein Verkehrschaos zum Nachteil der gesamten Stadt und hohe wirtschaftliche Schäden. Diese…
Zur Forderung der Grünen, bereits am 2. März 25.000 Zuschauer beim HSV-Viertelfinale im DFB-Pokal zuzulassen, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das derzeitige Infektionsgeschehen macht es in der Tat möglich wieder mehr Zuschauer bei Sport-Großveranstaltungen zuzulassen. Gerade auch Mannschaftssport lebt…
Zur Strafanzeige des Hamburger Anwalts Gerhard Strate erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre: „Durch die Strafanzeige des Herrn Gerhard Strate erhält auch die Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine andere Qualität. Zwar prüft die Staatsanwaltschaft die…
Heute hat sich die Wirtschaftsbehörde in einer kurzfristig angesetzten Krisen-Pressekonferenz zum selbst verursachten Schlick-Streit geäußert. Die CDU-Fraktion fordert zur Lösung einen nationalen Schlick-Gipfel. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Kernaufgabe der Hafenpolitik ist es, der maritimen Wirtschaft…
Die positiven Entwicklungen im Kampf gegen das Corona-Virus bieten Möglichkeiten der Freiheit. Schülerinnen und Schüler müssen nun von Lockerungen profitieren. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Corona-Lage in der Stadt stabilisiert sich. Auch die Entwicklungen an Hamburgs Schulen…
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