Zur Corona-Bilanz des rot-grünen Senats erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Pandemie-Management des rot-grünen Senats funktionierte nicht so glatt, wie der Bürgermeister es heute zu erläutern versuchte. Gute Politik zeichnet sich auch durch einen selbstkritischen Blick auf sein Handeln…
Zum heute unterzeichneten Masterplan Handwerk 2030 der Handwerkskammer Hamburg und des Hamburger Senats erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen den neuen Masterplan für das Handwerk in unserer Stadt. Das mittelständische Handwerk in seiner ganzen Breite…
Die Kaimauern im Hamburger Hafen sind in teils verheerendem Zustand. Zur Antwort des Senats auf seine entsprechende Anfrage erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion: „Mehr als 2,5 Milliarden Euro Sanierungsstau allein bei den Kaimauern stehen im…
Die finanzielle Lage der Hamburger Hochschulen und Universitäten hat sich seit dem Abschluss der Zukunftsverträge im letztem Jahr deutlich verschlechtert. Neben der aus der Vergangenheit mitgeschleppten strukturellen Defizite und der tarifvertraglichen Lohn- und Gehaltskostensteigerungen machen sich die gestiegenen Energiepreise und…
Hamburgs Erster Bürgermeister hat in dieser Woche im Übersee-Club neue Leitlinien der Hafenpolitik des Senats angekündigt. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Rede des Bürgermeisters zum Hafen blieb blass und uninspiriert. Im Wesentlichen wurden Gemeinplätze vorgetragen.…
Heute ist Weltgesundheitstag. Gerade die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist von elementarer Bedeutung. Aufgrund der Corona-Pandemie ist sie noch einmal stärker in das Bewusstsein gerückt. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Bewegungsmangel, eine unausgewogene Ernährung, Sorgen, ein gestiegener…
Bau der A20, Fertigstellung von LNG-Terminals bis Ende 2022, etwa in Brunsbüttel, und die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten: Dies sind Forderungen der norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker nach ihrer jährlichen Konferenz, die am Mittwoch in Norderstedt stattfand. „Mit Sorge sehen die CDU-Verkehrspolitiker, dass die…
Die Ampel-Koalition hat mit ihren Beschlüssen vom 18. März 2022 die wesentliche Verantwortung für die Corona-Bekämpfung wieder den Bundesländern überlassen, diesen jedoch gleichzeitig einen soliden rechtlichen Rahmen für einzelne Schutzmaßnahmen verweigert. Die große Uneinigkeit unter den Regierungsparteien in Berlin hat…
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