Hamburg fällt für die kurzfristige Deckung der Energielücke durch Flüssiggas-Importe (LNG) aus. Die Planung eines LNG-Terminals wurde seit Jahren sträflich unterlassen. So wird nicht nur die kurzfristige Energieversorgung, sondern auch die Zukunft des Energiehafens Hamburg aufs Spiel gesetzt.
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Brief von Umweltsenator Kerstan an Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Bau eines temporären LNG-Terminals zeigt die ganze Hilflosigkeit des Senats im Bereich der Energiewirtschaft. Die Planung des Terminals, das die Hafenwirtschaft seit vielen Jahren gefordert hatte, wurde sträflich unterlassen. Das rächt sich jetzt: Der Betrieb eines solchen Terminals ist nicht gesichert. Schlimmer noch: Anläufe von LNG-Schiffen beeinträchtigen den Schiffsverkehr auf der gesamten Elbe von der Deutschen Bucht bis zum Hamburger Hafen. Die Harburger Häfen mit versorgungsrelevanten Betrieben wären nur noch begrenzt anfahrbar. Die Verbringung von 500.000 Tonnen Baggergut für die Liegewanne ist ungeklärt, ebenso die Finanzierung.
Es sind nicht nur unterlassene Planungen und handwerkliche Fehler, die den Energiehafen Hamburg gefährden. Im Bereich der Energiewirtschaft steckt Hamburg in der Ideologiefalle: Das Kohlekraftwerk Moorburg wurde vorschnell abgeschaltet. Jetzt scheitert das Import-Terminal für Flüssiggas. Die erneuerbaren Energien und die Wasserstoff-Technologie sind noch nicht in der Lage, die Energielücke zu schließen.
Der Wirtschaftsstandort Hamburg nimmt Schaden, wenn Grundfunktionen der hafennahen Industrie nicht gewährleistet sind und die Energieversorgung unsicher ist. Investoren verlieren das Vertrauen in die Rahmenbedingungen für Investitionen in Hamburg. Es ist einfach stümperhaft, dass der Hamburger Senat kein Gesamtkonzept hinbekommt und jetzt verzweifelt nach dem Bund ruft. Der Senat hat wichtige Hausaufgaben nicht gemacht, weil SPD und Grüne nicht auf einen Nenner kommen. Ein Plan für den Energiehafen der Zukunft und für die konkrete Gestaltung der Übergangsphase fehlt. Dies gefährdet Wirtschaftsbetriebe und Arbeitsplätze.“
