Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß: „Für eine sichere Energieversorgung, für echte Entlastungen bei steigenden Preisen und Stabilität in der Krise wäre eine Regierungsbeteiligung der CDU die beste Alternative für Niedersachsen.“
Der Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), setzt im Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit als Scholz’ Ausputzer ungerührt fort – und trägt zur Aufklärung im Cum-Ex-Skandal nichts bei. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen…
Am 21.September hat der rot-grüne Senat voller Stolz in der Sitzung der Bürgerschaft verkündet, dass alle Kunden der Hamburger Energiewerke von der sogenannten Gasumlage befreit werden. Dies sei das Ergebnis von intensiven Prüfungen und Planungen gewesen. Diese vollmundige Ankündigung hat…
Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll an den Senat ergab, dass seit 2020 staatliche Hygienekontrollen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Kitas massiv heruntergefahren, teils sogar ausgesetzt wurden. Dazu erklärt André Trepoll, Sprecher für Bezirke und Verfassung der CDU-Fraktion: „Jedes Jahr…
Der Freiheitskampf der Frauen im Iran ist bemerkenswert. Unter Lebensgefahr setzen sich die mutigen Iranerinnen für mehr Rechte und politische wie religiöse Freiheit ein.
Laut Berichterstattung des SPIEGEL soll ein Eintrag im elektronischen Dienstkalender des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, am 6. September 2017, zeigen, dass sich dieser mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich über den Steuerfall Warburg ausgetauscht hat. Dieser…
In der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten für die drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke melden sich immer mehr Akteure zu Wort. Auch die Handelskammer Hamburg fordert in einer aktuellen Resolution den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. In der Nacht zu Freitag wird der Bundestag über einen Antrag der Unionsfraktion dazu abstimmen.
Heute hat der Finanzsenator zum Entlastungspaket der Bundesregierung und den finanziellen Auswirkungen für den Hamburger Haushalt Stellung genommen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Finanzsenator hat heute viele Fragen an die Bundesebene gerichtet und kaum konkrete Details…