Aktuell läuft die Diskussion über die Weiterentwicklung des ÖPNV für die Zeit nach Ablauf des 9-Euro-Tickets. Wie kann der ÖPNV, als Rückgrat der Mobilität, auch in Hamburg zukünftig attraktiv gestaltet werden? Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das…
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Bildung der Schlüssel zur Welt ist“ soll zum Ende des Jahres eingestellt werden, und dies, obwohl es ein großer Erfolg ist. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Sprache ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration.…
Bis Freitag 24 Uhr müssen die Einwände gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke eingegangen sein. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass diese am Kern der Entscheidung für die monströse geplante Brücke nichts ändern werden – weder von SPD und…
Der Hamburger Flächennutzungsplan wurde 1973 aufgestellt, 1997 erstmalig angepasst, seither hat er sich durch eine immer schneller steigende Zahl an Änderungen zu einem echten Flickwerk entwickelt. Eine langfristige Vision für die Nutzung der raren Hamburger Flächen gibt es nicht, stattdessen…
Hamburger CDU stellt Antrag auf Bundesparteitag: Privat soll jeder schreiben und sprechen, wie er möchte, aber an Schulen, Universitäten und Behörden hat die grammatisch falsche Gendersprache nichts zu suchen! Die Bürger können von staatlichen Institutionen erwarten, dass sie sich an die geltenden Grammatikregeln halten.
Auch im letzten PUA hat Olaf Scholz mit seinen durchschaubaren Erinnerungslücken die Aufklärung der Cum-Ex Steuergeldaffäre rund um die Warburg Bank behindert und torpediert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Auch bei seiner zweiten Vernehmung hat Bundeskanzler Scholz erneut gezeigt,…
Zur erneuten Befragung von Bundeskanzler Scholz, der sich in seiner Eigenschaft als Erster Bürgermeister 2016 mehrfach mit den Inhabern der Warburg-Bank getroffen hatte, ehe die Hamburger Finanzverwaltung Cum-Ex-Steuerforderungen gegen die Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren ließ, sagt…
Ein im März in die Bürgerschaft eingereichter Antrag zur Vermeidung von Versorgungssperren für Strom, Gas und Wasser wurde nun von Senator Kerstan zum Leidwesen betroffener Hamburgerinnen und Hamburger beantwortet. So soll die Öffentlichkeit erst im Herbst/Winter 2022 über Möglichkeiten gegen…
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