Abgeordnete der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft putzen am Montag, den 7. November 2022 um 11:30 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus die dort verlegten Stolpersteine, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Auf Initiative der Fraktionen von CDU, SPD,…
Seit langer Zeit sind die geplanten Umbauten, speziell die Reduzierung der Fahrspuren, der Rodigallee in der öffentlichen Diskussion. Seitdem wehren sich zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner sowie die CDU in der Bürgerschaft und dem Bezirk gegen die Fehlplanungen des rot-grünen Senats,…
Zur heutigen Debatte in der Aktuellen Stunde zum Kompromiss von SPD und Grünen mit den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der von SPD und Grünen gefundene Kompromiss mit den Volksinitiativen…
Kinder sind im Straßenverkehr die schwächsten Verkehrsteilnehmer, sie brauchen in einer Großstadt wie Hamburg besondere Unterstützung. An Hamburger Kitas und Schulen findet deshalb eigentlich regelhaft Verkehrserziehung statt, die von ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei durchgeführt werden soll. Doch es…
Hamburg führt immer mehr Bewohnerparkgebiete ein. Die Hamburgerinnen und Hamburger, die auf ein Auto angewiesen sind, sehen sich dabei mit einem komplizierten Prozedere konfrontiert: Jährlich muss zum Fristablauf ein neuer kostenpflichtiger Parkausweis bestellt werden, es gibt keine Möglichkeit, ihn dauerhaft…
Nach langem Warten hat Umweltsenator Kerstan in der heutigen Landespressekonferenz erste Eckpunkte zur Fortschreibung des Klimaplans 2019 vorgestellt. Dieser Plan hätte bereits Ende letzten Jahres vorgelegt werden sollen und beinhaltet den Stand der Zielerreichung und der Maßnahmenumsetzung der rot-grünen Klimapolitik…
Mehr Wohnen in der Innenstadt ist erklärtes Ziel des Hamburger Senats und ein wesentlicher Bestandteil des bereits im Februar 2020 vorgestellten Handlungskonzepts der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Umgesetzt wurde an Bauprojekten in den vergangenen Jahren so gut wie nichts:…
Medien berichten über einen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung, die einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco am Container Terminal Tollerort (CTT) im Hamburger Hafen unter Auflagen genehmigen will. Der Kompromiss soll vorsehen, dass Cosco einen Anteil von 24,9 Prozent am CTT…
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