Um möglichst viele Menschen in Hamburg zur Stimmabgabe zu motivieren, setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE in einem gemeinsamen Antrag für eine Neuauflage der Wahlmotivations- und Informationskampagne zu den Europa- und Bezirkswahlen im kommenden Jahr…
„Der Integrationsbeirat darf nicht nur Feigenblatt für eine nicht gelebte Integrationspolitik des Senats sein!“ fordert die CDU-Fraktion in der kommenden Bürgerschaft. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Leider ist die vom Senat versprochene Stärkung des Integrationsbeirats misslungen. Der…
Zum Bericht über die Fortschreibung des Mietenspiegel 2023 erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erneut ist die Nettokaltmiete in Hamburg gestiegen, im Durchschnitt um knapp 6 Prozent. In erster Linie wären die Baubeschleunigung und dadurch zusätzlich entstehender, dringend…
Die Reederei MSC hält jetzt mehr als 20 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), zusammen mit der Stadt Hamburg würde MSC mehr als 90 Prozent an der HHLA halten. Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher…
Sieben Jahre lang wird die Elbchaussee grundsaniert. Der erste Bauabschnitt ist noch nicht fertiggestellt, da müssen schon die ersten größeren Nachbesserungen erfolgen. Der Kopenhagener Radweg auf Höhe Jenischpark/Teufelsbrück hat sich als sehr gefährlich für die Radfahrer erwiesen, ganz besonders in…
Die rot-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Wandsbek hat einem regionalliga-tauglichen Stadion „Am Neumarkt“ eine Absage erteilt. Dazu Ralf Niedmers, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Was für eine bittere Nachricht für die vermeintliche Sportstadt Hamburg, die vielen Vereine in Wandsbek und für…
Zu den heutigen Ergebnissen der Pisa-Studie für Hamburg erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Ergebnisse der Pisa-Studie können Hamburg nicht zufriedenstellen. Besonders im Fach Mathematik sind die Probleme längst erkannt, werden aber vom Senator nicht angegangen. Die Ursachen…
Jeden Sommer sterben in Hamburg Menschen beim Baden in der Elbe. Häufig handelt es sich um Jugendliche, die die Gefahren des Stroms unterschätzen. Aber auch viele Erwachsene wissen nicht, dass das Baden in der Elbe erhebliche Risiken mit sich bringen…
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