Ab dem 1. Januar 2025 steht Hamburg ohne Unterbringungsmöglichkeiten für Fundtiere da. Das Ausschreibungsverfahren zur Betreuung von Fund- und Verwahrtieren wurde ergebnislos beendet, da kein Anbieter den Zuschlag erhielt, wie eine SKA der CDU-Fraktion zeigt. Der Hamburger Tierschutzverein (HTV) hat…
Wie der Senat heute mitgeteilt hat, wird er das B-Plan-Verfahren Oberbillwerder an sich ziehen, um es in eigener Regie zuende zu führen. Das Verfahren wird damit dem Bezirk und somit auch der Bezirksversammlung entzogen. Dennis Gladiator, Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf…
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen des Senats zum Bürokratieabbau erklären Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion für Wirtschaft und Innovation, und Sandro Kappe, Sprecher der CDU-Fraktion für Digitalisierung: „Der dirigistische Ansatz und die rot-grüne Bevormundung haben Regularien und Vorschriften unnötig und…
Am Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft über den Hebesatz für die ab 2025 geltende neue Grundsteuer. Allerdings will der Senat, abweichend von den ursprünglichen Plänen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform, erst im März nächsten Jahres mit dem Versand der Bescheide an…
Hamburger Beschluss der Unions-Wirtschaftsexperten aus Bund und Ländern Zum Treffen der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern am Sonntag und Montag in Hamburg erklären wir: Prof. Dr. Götz Wiese MdHB, wirtschaftspolitischer Sprecher der gastgebenden…
Am vergangenen Samstag sind erneut Islamisten durch Hamburg marschiert und haben neben der Kalifat-Forderung erneut mit Hass und Hetze gegen Israel für unrühmliche Aufmerksamkeit gesorgt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In Sonntagsreden betont der rot-grüne Senat gerne seine Solidarität…
Zur angekündigten massiven Streichung des Streckenangebots durch die Fluggesellschaften Ryanair und Eurowings entfallen dem Hamburger Flughafen ab 2025 hunderttausende Passagiere. Die deutlich gestiegenen staatlichen Flughafenkosten und dabei vor allem die von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP beschlossene deutliche…
Der Wohnungsdruck in Hamburg nimmt zu – und es ist kein Licht am Horizont erkennbar. Die aktuellen Zahlen der SAGA sind erschreckend: Schon im Jahr 2023 war die Zahl der fertiggestellten SAGA-Wohnungen um fast 50 Prozent eingebrochen. In 2024 verschärft…
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