Zur Einlassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden bezüglich einer geplanten Flüchtlingsunterbringung am Bahnhof Hochkamp erklärt Anke Frieling, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Die Diskussion um eine von der Stadt geplante Flüchtlingsunterbringung in Hochkamp führt von Seiten der SPD jetzt zu einer unnötigen Verschärfung in der Tonlage. 

Schuldzuweisungen und Beschimpfungen gegenüber den Mitgliedern des Vereins Hochkamp e.V. sind auf jeden Fall kein adäquates Mittel zur Lösung der Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung. Zumal auch die Bezirksversammlung Altona in großer Einmütigkeit bisher alle Kraftanstrengungen unternommen hat, um Unterbringungen für Flüchtlinge möglich zu machen. In diesem Fall haben sich die Mitglieder des Vereins nach gründlicher Abwägung entschieden, keinen Präzedenzfall zu schaffen. Das ist ihr gutes Recht. Für diesen und für alle weiteren Senatsvorschläge zur Unterbringung von Flüchtlingen gilt, dass eine transparente Kommunikation und ein respektvoller Dialog essenziell sind, damit gemeinsam geeignete Lösungen gefunden werden, die allen Beteiligten gerecht werden. Das ist bei SPD und Grünen aber offensichtlich immer noch nicht angekommen. Dabei ist der Senat schon seit Jahren unter Druck, Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen, und der verfügbare Raum wird immer enger. 

Herr Kienscherf sollte daher lieber auf seine Kollegen bei den Verhandlungen in Berlin einwirken und dafür sorgen, dass im Koalitionsvertrag die schon lange ausstehenden Entscheidungen zur Begrenzung der Migration getroffen werden.“