Immer mehr Länder beschränken die Wissenschaftsfreiheit mit den verschiedensten Instrumenten: über die Kürzung von finanziellen Mitteln für willkürlich als irrelevant eingeschätzte Forschungsgebiete, durch die Verächtlichmachung von Forschungsergebnissen und die zunehmende Einengung von wissenschaftlichen Debatten sowie mit der Androhung von Entlassungen. Speziell die USA als Ort jahrzehntelanger Topforschung erfahren seit dem erneuten Einzug Donald Trumps in das Weiße Haus einen Abzug vieler Forscher und Wissenschaftler. Als CDU-Fraktion haben wir einen Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft eingereicht, in dem wir das internationale Studienangebot in Hamburg erweitern möchten. Ziel dieser Forderung ist es, das Sonderprogramm „Internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Hamburgs technologische Zukunft“ zu entwickeln und es finanziell angemessen aus zusätzlichen Mitteln auszustatten.
Dazu erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihren Professionen aus politischen Gründen auf der Welt nicht mehr nachgehen können, muss Hamburg weiterhin ein sicherer Hafen für freie Lehre, Bildung und Forschung für diese Personen sein. Darum setzen wir uns für bessere Bedingungen des Wissenschaftsstandortes Hamburg ein, wofür englischsprachige Studiengänge Voraussetzung sind. Wir möchten in Absprache mit den Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Stadt ermitteln, in welchen Bereichen zusätzliche Stellen beziehungsweise zusätzliche Professuren nötig und hilfreich wären, um die entsprechenden Forschungsfelder schneller und wirkungsvoller weiterzuentwickeln. Hamburg muss für internationale Wissenschaftler ein attraktiver Forschungsstandort sein.
Finanziert werden könnte dies zum Beispiel aus dem Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen oder der erwarteten Dividendenzahlung von Hapag Lloyd für das Geschäftsjahr 2024 in Höhe von 200 Millionen Euro.
Es freut die CDU-Fraktion sehr, dass Wissenschaftssenatorin Fegebank diese Absichten in der heutigen Berichterstattung teilt. Wir hoffen in der Bürgerschaft auf entsprechende Zustimmung zum Antrag der CDU. Wissenschaftspolitik ist auch immer Standortpolitik, darum ist es ein gutes Zeichen, wenn in dieser Entwicklung ein breiter demokratischer Konsens herrscht.“
