Zum 12. Hafenentwicklungsdialog der Küstenländer mit dem Bund in Hamburg erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Und das heißt: SPD-geführte Hafenpolitik. Dass etliche Kilometer Kaimauern saniert werden müssen, das Vorhaben Westerweiterung…
Die Hamburger Wirtschaft und allen voran Hamburgs Gewerbetreibende leiden massiv unter der desaströsen Parkplatzsituation. Denn es gibt nicht nur viel zu wenige Parkplätze, sondern der rot-grüne Senat ist zugleich völlig gelähmt bei der Flexibilisierung der „Ausnahmegenehmigung“ für Hamburgs Handwerker. Ein…
Hamburg steht vor der zentralen Zukunftsaufgabe, seine Wärmeversorgung klimafreundlich, verlässlich und bezahlbar zu gestalten. Aus Sicht der CDU-Fraktion spielt dabei die Tiefen-Geothermie eine Schlüsselrolle – doch der rot-grüne Senat hat dieses Potential jahrelang verschlafen. Die CDU-Fraktion wird dazu in der…
Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag zur Aufhebung des sogenannten „Zukunftsentscheids“ in die Bürgerschaft ein. Mit dem „Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit“ will die CDU wieder den Weg für eine realistische, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Klimapolitik ebnen.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat beschlossen, den Luftverkehrsstandort Deutschland in den nächsten Jahren deutlich zu stärken. Kernstück der Einigung im Koalitionsausschuss ist eine Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026. Dies wird den Hamburger Flughafen, dessen Fluggastzahlen wie bei…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 mit 1,5 Millionen Euro auch einen beachtlichen Zuschuss für den Olympiastützpunkt Hamburg beschlossen. Dazu erklären Franziska Hoppermann MdB und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 auch Zuschüsse für bedeutende kulturelle Einrichtungen in Deutschland beschlossen. Dabei wurde auf Initiative der Koalition auch eine Förderung des Jewish Chamber Orchestra Hamburg (JCOHH), das…
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungssenatorin Ksenija Bekeris und der niedersächsischen Kultusministerin Julia Hamburg zu neuen Handlungsempfehlungen zur Handynutzung an Schulen erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Nutzung von mobilen Endgeräten in den Schulen und deren Folgen für den…
