Die CDU-Fraktion bringt für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag ein, um die Verteidigungswirtschaft in der Metropolregion aufgrund der veränderten Sicherheitslage offensiv zu fördern. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg darf im rauer werdenden Wind der…
Das Projekt PETRA IV hat es auf die Shortlist geschafft und damit einen bedeutenden Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung erreicht. Als CDU Hamburg begrüßen wir diesen Fortschritt ausdrücklich und sehen uns in unserem langjährigen Engagement bestätigt. Entscheidend wird nun,…
Zur heutigen Mitteilung der CDU-geführten Bundesregierung, die Finanzierung der deutschen Seehäfen um jährlich 100 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das ist ein starkes Signal aus Berlin: Der Hamburger Hafen erhält künftig deutlich mehr Mittel –…
Der Einsatz der CDU-Fraktion für mehr Inklusion im öffentlichen Raum trägt Früchte: SPD und Grüne greifen die Forderung nach mobilen barrierefreien Toiletten auf – und folgen damit einer zuvor eingereichten Initiative der CDU. Ziel ist es, Menschen mit komplexen Behinderungen…
Auf ihrer diesjährigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und in Bad Dürkheim haben die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen aus Europa, Bund und Ländern einstimmig die sogenannten „Hambacher Positionen“ beschlossen. Im Fokus stehen der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie ein…
Heute haben Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein und Innenstadtkoordinatorin Prof. Elke Pahl-Weber das sogenannte „Zukunftsbild Innenstadt“ vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Was Senatorin Pein heute als ‚Zukunftsbild‘ präsentiert hat, ist eher wieder einmal eine Sammlung wohlklingender Überschriften und…
Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Um dies auch in Hamburg umzusetzen,…
Zu dem heutigen Beschluss der Mindestlohnkommission erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Fachsprecher für Wirtschaft & Arbeit der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist eine sehr gute Entscheidung der Mindestlohnkommission. Die Einigung zeigt, dass das System aus Bestimmung der Lohnuntergrenze durch unabhängige Expertinnen und…
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