Laut Medieninformationen wurden am Mittwoch insgesamt 34 Personen und Organisationen auf eine Sanktionsliste des Irans gesetzt – darunter auch der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Dennis Thering. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die mit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa…
Auf Initiative von CDU und Linke muss Olaf Scholz erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ aussagen. Zuvor werden jedoch 18 Bundestagsabgeordnete, die am 1 Juli an einer Sitzung des Bundestag-Finanzausschusses teilgenommen haben, in den PUA eingeladen. In dieser Sitzung…
Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) ist Opfer eines Hackerangriffes geworden, infolge dessen die IT-Dienste und andere Services der zentralen Infrastruktur ausgefallen sind. Dazu Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die HAW Hamburg bekommt den Hackerangriff nicht unter…
Am Wochenende wurde bekannt, dass nach einer Versammlung der Schura das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), welches seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, nicht länger Mitglied der Schura ist. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist sehr…
Im angeblichen Kampf für den Klimaschutz greifen die Klimaaktivisten zu immer drastischeren Mitteln. So werden Kunstwerke beschmiert und Autobahnen und Straßen durch die selbsternannten Klimaschützer blockiert. Zuletzt konnte eine am vergangenen Montag verunglückte Radfahrerin, die von einem Lkw erfasst wurde,…
Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich wird vorgeworfen, eine Hausdurchsuchung bei Innensenator Grote in der St. Pauli-Freikartenaffäre in letzter Minute gestoppt zu haben, um einen „politischen Tsunami“ zu verhindern. Dieser hat daraufhin gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren beantragt, damit die Vorwürfe aufgeklärt werden…
Heute wurde u.a. von Senator Dressel der Einsatz neuer Technologien zur Reduktion des Heizenergieverbrauchs von öffentlichen Gebäuden vorgestellt. In rund 100 zusätzlichen von über 1.100 öffentlichen Gebäude soll es durch intelligente technische Lösungen zu kurzfristigen Heizenergieeinsparung kommen. Die Auswahl der…
Seit vielen Jahren fordert und beantragt die CDU, den Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden auszusetzen, solange das IZH Teil der Schura und auch die DITIB weiter Vertragspartner ist. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle im Iran, die mit dem gewaltsamen…
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