Gladiator: Schwere Recherchepanne mit fatalen Folgen

Zur heutigen Pressekonferenz zum Amoklauf in Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Ruf von Innensenator Grote und Bundesinnenministerin Faeser nach dem Amoklauf in Hamburg nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist zwar grundsätzlich sinnvoll, steht aber im Hamburger Fall nicht im Mittelpunkt, da nicht einmal das bestehende Recht ausgeschöpft wurde. Solche Straftaten können nicht immer verhindert werden. Aber in diesem Fall gab es vorher einen anonymen Hinweis auf eine psychische Erkrankung des späteren Attentäters mit einer besonderen Wut auf religiöse Anhänger und auf ein von ihm verfasstes Buch. Eine einfache Internetrecherche hätte ausgereicht, um das vom Amokläufer Philipp F. verfasste Buch voller Hass-Tiraden und antisemitischer Äußerungen auf dessen Homepage oder im Online-Handel finden zu können. 

Wurde wirklich intensiv genug recherchiert, warum wurde Philipp F. beim vor Ort Temin nicht auf das Buch angesprochen? Was gibt Anlass für eine gründliche Recherche, für ein Gespräch? Es gab aufgrund des anonymen Hinweis angeblich keinen Anlass, näher zu recherchieren. Aber aus Rücksicht auf den anonymen Hinweisgeber, Philipp F. könne empfindlich reagieren, wenn er auf das Buch angesprochen werde, wurde dessen Hinweis dann doch ernst genommen und deshalb wurde Philipp F. angeblich nicht auf das Buch angesprochen. Den Schutz des anonymen Hinweisgebers vorzuschieben ist skandalös. 

Jetzt auch noch dem anonymen Hinweisgeber einen Vorwurf zu machen, ist eine absurde Verteidigungstaktik. Wenn in der heutigen Pressekonferenz weiterhin die Meinung vertreten wird, dass ein anonymer Hinweis nicht ausreicht, um eine rechtssicherere Überprüfung sicherzustellen, dann stimmt grundsätzlich etwas nicht. Experten weisen darauf hin, dass beim geringsten Zweifel Sofortmaßnahmen getroffen werden müssen. Warum wurde das Verfahren nach Waffenrecht nicht eröffnet? Daher steht erneut die Frage im Raum, ob die Tat hätte verhindert werden können. Seit 2016 ist Andy Grote Innensenator, immer wieder gibt es Zweifel an seiner Amtsführung. Er ist für die Sicherheit der Menschen in Hamburg verantwortlich, er muss die Polizei so aufstellen und ausstatten, dass diese in der Lage ist, umfassende Prüfungen vorzunehmen. Was nützt eine Verschärfung des Waffenrechts, wenn die bereits heute bestehenden Regelungen nicht überprüft werden? Es sind schon Innenminister für weniger aus Verantwortung zurückgetreten.“