Frieling: Enteignungen schaffen nicht eine neue Wohnung

Zur Abgabe der Unterschriften der Volksinitiative „Hamburg enteignet“ erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Wohnungsbau in Hamburg hat riesige Probleme. Explodierende Baukosten, hohe Zinsen, Inflation, immer mehr und höhere Auflagen und die neue Bodenpolitik von SPD und Grünen sorgen dafür, dass der Neubau von Wohnungen in Hamburg faktisch zum Erliegen kommt. Die Initiative ‚Hamburg enteignet‘ setzt jetzt noch einen oben drauf und will Enteignungen beziehungsweise Vergesellschaftungen großer Wohnungsbauunternehmen durchsetzen. All das wird nicht für den notwendigen Neubau von günstigen Wohnungen sorgen und wo diese Art von Wohnungsbaupolitik hinführt, kann man in vielen sozialistischen Ländern beobachten. Hamburg braucht mehr Wohnungsbau und das so schnell wie möglich – dafür müssen die richtigen Anreize gesetzt werden und vor allem auch mal Hürden abgebaut werden. Als CDU-Fraktion lehnen wir die Initiative daher ab.“

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