Zu der anhaltenden Diskussion um die Schuldenbremse erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Die Schuldenbremse gibt es aus guten Gründen und sie gilt. Die Konsequenz eines verfassungswidrigen Haushaltes kann es nicht sein, die Verfassung anzupassen, sondern zu einer soliden und…
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Treffen im Kanzleramt der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz hat nach zähen Verhandlungen vor allem zu vielen Prüfaufträgen und Absichterklärungen geführt. Eine spürbare Begrenzung des Zuzugs…
Heute hat die Bundesinnenministerin ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland erteilt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das heute durch die Bundesinnenministerin verkündete Verbot der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun ist richtig, jedoch hat…
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Abgeordneten der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Mit einem interfraktionellen Antrag wird der Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des…
Für heute Abend wurde eine Solidaritätsdemonstration mit den Palästinensern von der Stadt genehmigt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Seit dem Terroristen der Hamas Israel auf bestialische Art und Weise angegriffen haben, hat sich auch in unserem Land die Stimmungslage…
Zu den heute vorgestellten Plänen zur S-Bahnlinie 6 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Endlich erkennt der rot-grüne Senat die Dringlichkeit des Ausbaus der S-Bahnstrecke für den Hamburger Süden, wie von der CDU bereits seit langer Zeit gefordert. Viel…
Erneut haben die Radikalen von der selbsternannten Letzten Generation das Audimax der Universität Hamburg mit Farbe beschmiert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dumpfer und sinnloser Vandalismus sind kein Beitrag zum Klimaschutz. Ganz im Gegenteil unternimmt die ,Letzte Generation‘ seit…
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn keine Außenfläche zur Verfügung steht, müssen Kitas eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Spielplatz beantragen. Hierfür ist eine Gebühr zu…
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