Zur heutigen Vorstellung einer neuen Waffenverbotszone erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bürgermeister Tschentscher, Innensenator Grote und der rot-grüne Senat haben die unhaltbaren Zustände am Hauptbahnhof viel zu lange ignoriert. Ab Oktober soll es hier jetzt endlich eine Waffenverbotszone geben,…
Die Stadt Hamburg soll den ehemaligen und zukünftigen Standort der Bornplatzsynagoge zurück in den Besitz der Jüdischen Gemeinde geben. Zwei Flurstücke auf und um den heutigen Joseph-Carlebach-Platz im Grindelviertel werden dazu an die Gemeinde übereignet. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag…
Zur heutigen Berichterstattung, dass die Ampel die Zuschüsse für Flüchtlingskosten an die Länder gravierend kürzen möchte, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten aus SPD, Grünen und FDP hat offensichtlich den Knall nicht gehört. Die Ampel…
SPD und Grüne haben einen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht, nachdem der Spitzensteuersatz bereits früher als bisher geplant greifen soll. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Krisen bekämpft man mit Entlastungen, nicht durch Steuererhöhungen! Die deutsche Wirtschaft schwächelt, das Wachstum…
Zur heutigen Landespressekonferenz zur U5 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Vor fast 10 Jahren wurde die U5 vom damaligen SPD-Senat erstmalig den Hamburgerinnen und Hamburgern vorgestellt. Wir haben als CDU den Bau der U5 von Beginn an befürwortet, da…
Am heutigen Vormittag hat die Landesvorstand der CDU Hamburg Freya Kerssenbrock einstimmig zur Europa-Spitzenkandidatin nominiert. Auch die weiteren Kandidaten der Landesliste, Niclas Heins, David Erkalp und Stefanie Blaschka wurden einstimmig vorgeschlagen.
Zur heutigen Mitteilung, dass die Reederei MSC bei der HHLA einsteigt, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im Hamburger Hafen brechen neue Zeiten an. Die Öffnung der HHLA für private Investoren ist jetzt der richtige Schritt, nach…
Die Neugestaltung und Belebung der Hamburger Innenstadt ist eine der großen aktuellen Herausforderungen der Hansestadt. In Arbeitskreisen sind zahlreiche „Stakeholder“ an der Entwicklung von Innenstadtkonzepten beteiligt – es fehlt so gut wie immer die für die Zukunft besonders wichtige Zielgruppe…
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