Heute hat die Ampel ihre Kompromisse für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist mit ihrem Haushaltstrick vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Klatsche für Bundeskanzler Scholz und die…
Sieben Jahre lang wird die Elbchaussee grundsaniert. Der erste Bauabschnitt ist noch nicht fertiggestellt, da müssen schon die ersten größeren Nachbesserungen erfolgen. Der Kopenhagener Radweg auf Höhe Jenischpark/Teufelsbrück hat sich als sehr gefährlich für die Radfahrer erwiesen, ganz besonders in…
Die rot-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Wandsbek hat einem regionalliga-tauglichen Stadion „Am Neumarkt“ eine Absage erteilt. Dazu Ralf Niedmers, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Was für eine bittere Nachricht für die vermeintliche Sportstadt Hamburg, die vielen Vereine in Wandsbek und für…
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ein Zwischenfazit zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gezogen. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Nach Zwischenbericht und drei Jahren Arbeit im PUA Cum-Ex steht fest, dass es politische Einflussnahme…
Zu der anhaltenden Diskussion um die Schuldenbremse erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Die Schuldenbremse gibt es aus guten Gründen und sie gilt. Die Konsequenz eines verfassungswidrigen Haushaltes kann es nicht sein, die Verfassung anzupassen, sondern zu einer soliden und…
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Treffen im Kanzleramt der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz hat nach zähen Verhandlungen vor allem zu vielen Prüfaufträgen und Absichterklärungen geführt. Eine spürbare Begrenzung des Zuzugs…
Heute hat die Bundesinnenministerin ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland erteilt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das heute durch die Bundesinnenministerin verkündete Verbot der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun ist richtig, jedoch hat…
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Abgeordneten der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Mit einem interfraktionellen Antrag wird der Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des…
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