Tagung der norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker 2024

Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU der norddeutschen Bundesländer haben sich auf Einladung der Hamburger CDU-Fraktion am 5.2.2024 im Hamburger Rathaus getroffen und mit Experten über notwendige Verbesserungen der Bahnstrecken und das autonome Fahren beraten.

Vereinbart wurde,

– ein Gesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen, mit dem sichergestellt wird, dass die Bahnverbindung zwischen Hamburg und Heide bis zur geplanten Fabrikeröffnung von „Northvolt“ in Heide 2026 mit Gleisanschluss an die Produktion hergestellt wird und auch die Straßenanbindung für den zu erwartenden Verkehr optimiert wird,

– zusätzlich zu den zuletzt bereits geforderten, auch die folgenden Bahnstrecken vordringlich auszubauen, inkl. notwendiger Elektrifizierung:

Hamburg-Niebüll-Westerland,

Wunstorf-Minden,

Uelzen-Stelle,

Harburg-Hamburg-Hauptbahnhof (inkl. des Ausbaus des Hauptbahnhofes),

– die Umsetzung der Vorschläge der Beschleunigungskommission konsequent zu überwachen und die Umsetzung aktiv zu fördern,

– sicherzustellen, dass ein ausreichender Anteil der zu erwartenden, vom Bund an die Bahn auszuzahlenden Mittel für Personalgewinnung und Entwicklung genutzt werden,

– die Schienen-Infrastrukturplanung inklusive ihrer Finanzierungsstruktur auf Langfristigkeit umzustellen auf einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren, angelehnt an die österreichischen Regelungen,

– den Bund aufzufordern, den bereits beschlossenen Hafenausbau Cuxhavens im Rahmen einer Projektfinanzierung zu beginnen, damit sichergestellt wird, dass auch zukünftig die für den Ausbau der Windenergie dringend benötigten Rotorblätter nach Deutschland geliefert werden können (80% aller Rotorblätter werden derzeit über Cuxhaven angeliefert).

– die notwendigen Grundlagen-Investitionen sicherzustellen, damit möglichst kurzfristig die zur Abnahme durch das Kraftfahrtbundesamt geeigneten systemtechnischen Komponenten, die zugleich großserientauglich sein müssen, für das autonome Fahren entwickelt werden können (u.a. steer by wire, drive by wire),

– die notwendige Projektförderung für das autonome Fahren sicherzustellen.

Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir wollen die Infrastruktur im Norden fit für die Zukunft machen. Dabei setzen wir für den Personen- und Warenverkehr vor allem auf die Schiene. Die norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker sind sich einig: dafür braucht es mehr Investitionen und schnellere Planungsprozesse. Neben dem Ausbau für den Personennahverkehr geht es vor allem um die Sicherung des Industriestandortes durch eine dringend benötigte Verbindung zwischen Hamburg und Heide. Dadurch soll die Anbindung der anstehenden Ansiedlung eines großen Batterieherstellers in Heide gesichert werden. Den Vertretern der Bundesregierung fehlt es an Tatkraft und dem klaren Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Norddeutschland, so droht der dringend benötigte Ausbau der norddeutschen Bahnstrecken noch Jahrzehnte zu dauern. Es braucht jetzt den klaren Willen der Ampel zur Stärkung des norddeutschen Wirtschaftsstandortes und damit zur Sicherung tausender Arbeitsplätze.“