Der Arbeitsschutz muss auch für Hamburgs Schulbeschäftigte gewährleistet sein. Hier besteht jedoch Handlungsbedarf, wie aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „An Betriebe der freien Wirtschaft werden hohe Anforderungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz ihrer…
Wirtschaftsbehörde und Hafenverwaltung HPA haben auch ein Jahr nach Freigabe durch das Bundesverwaltungsgericht die weitere Planung der Westerweiterung des Hamburger Hafens und der Erweiterung des Drehkreises nicht in Angriff genommen. Die Finanzierung für dieses wichtige Projekt im Hafen ist nicht…
Zum heutigen Tode von Weihbischof Hans-Jochen Jaschke erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit dem Tod von Hans-Jochen Jaschke verliert die Kirche einen großartigen Katholiken und herausragenden Geistlichen. Weihbischof Jaschke stand für einen offenen Umgang in kirchlichen sowie weltlichen Diskussionen.…
Am Montagabend hat die Hamburger CDU auf einem Landesparteitag einen umfangreichen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik in Hamburg verabschiedet. Darin fordert die CDU, den Wirtschaftsraum Hamburg neu zu denken und den internationalen Wettbewerb als Metropolregion endlich anzupacken. Hamburgs Zukunft und der Wohlstand in unserer Stadt hängen entscheidend vom Erfolg unserer Wirtschaft ab.
Die Zustände rund um das Drob Inn, den nahen Hauptbahnhof sowie den Hansaplatz sind unhaltbar. SPD und Grüne schaffen es seit Jahren nicht, für Abhilfe zu sorgen. Nun sollen mehrere hunderttausend Euro Steuergelder in die Wiese vor dem Drob Inn…
Zum heutigen Wechsel an der Spitze der Hamburger Polizei erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Unter häufig schwierigen politischen Rahmenbedingungen hat Ralf Martin Meyer als Präsident der Hamburger Polizei jahrelange erfolgreiche Arbeit geleistet und damit maßgeblich für die Sicherheit…
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, der auch Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Hafenwirtschaft ist, fordert eine umfassende Maßnahmenoffensive in der maritimen Wirtschaftspolitik. Es brauche massive Investitionen insbesondere in den Hamburger Hafen, um die maritime Wertschöpfung und das Know-how auch künftig in Deutschland halten zu können. Die CDU/CSU-Fraktion wird dazu am morgigen Donnerstag einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.
Die SPD-Fraktion hat heute ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Wärme- und Stromplanung – 33 Punkte für mehr Tempo, Transparenz und Transformation“ veröffentlicht. Dazu Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem sogenannten Eckpunktepapier „Wärme- und Stromplanung“ versucht sich…
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