Der rot-grüne Senat kommt seiner Informationspflicht zum Teilverkauf des Terminalbetreibers HHLA an die Reederei MSC nicht nach. Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat missachtet das Informationsbedürfnis der Hamburgerinnen und Hamburger und die Rechte der Bürgerschaft.…
Zu den heute vom Statistikamt Nord veröffentlichen Wohnungsbauzahlen erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die heute vom Statistikamt Nord präsentierten Zahlen sind ein weiteres Alarmsignal für den rot-grünen Senat. Knapp 6.000 Wohnungen wurden letztes Jahr in Hamburg fertiggestellt.…
Hamburger Sportvereine können auf städtischen Flächen langfristig eigene Photovoltaikanlagen nutzen, doch fehlt es an Sicherheit für diese Investitionen. Dieses Problem sollte zügig im Interesse des Klimaschutzes und der Vereine geklärt werden. Dazu Ralf Niedmers, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In Hamburg…
Zur heutigen Ankündigung von Hamburg Wasser neue Trinkwasserbrunnen zu installieren, erklärt Sandro Kappe, Sprecher für Umwelt der CDU-Fraktion: „Die Installation von sechs neuen Trinkwasserbrunnen ist ein Anfang, jedoch auch nicht mehr. Denn Hamburg hat bisher nur 27 Trinkwasserbrunnen, die Stadt…
Auf der Moorweide unweit der Universität Hamburg haben Pro-Palästina-Aktivisten seit Dienstag ein Pro-Palästina-Protestcamp errichtet. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Pro-Palästina-Aktivisten haben auf der Moorweide ein Protestcamp errichtet, um mit Aggressivität und hetzenden Slogans wie ‚Zionismus ist Faschismus‘ und ‚Free…
Zur Ankündigung von „Muslim Interaktiv“ am kommenden Samstag erneut am Hamburger Steindamm für das Kalifat auf die Straße zu gehen, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die verstörenden Bilder von Kalifat-Verherrlichung und ‚Allahu Akbar‘-Rufen am Hamburger Steindamm dürfen sich nicht…
Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Anlässlich des Gedenktages zum 8. Mai und des Gedenkens an die Opfer der Nationalsozialisten, werden Abgeordnete von SPD, Grünen, CDU…
Zur Islamistendemo am vergangenen Samstag in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Über 1.000 Islamisten sind am Samstag dem Demonstrationsaufruf von ‚Muslim Interaktiv‘ gefolgt und sind mit ‚Allahu Akbar‘-Rufen, Kalifat-Verherrlichungen und mit Angriffen auf die Pressefreiheit durch St. Georg…
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