v. Treuenfels-Frowein: Wann nimmt der rot-grüne Senat den Kampf gegen den radikalen Islam endlich ernst?

Zur öffentlichen Berichterstattung über einen mutmaßlichen Islamisten, der in einem Gebäude auf städtischem Grund praktiziert, erklärt Anna v. Treuenfels-Frowein, CDU-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der rot-grüne Senat nimmt den Kampf gegen den radikalen Islam nicht ernst. Obwohl bekannt ist, dass gerade in Hamburg die Zahl der Islamisten stark angestiegen ist. Es lässt sich überhaupt nicht erklären, dass anscheinend ein dem geheimen Kader der Hizb uzt-Tahrir-Bewegung zugeschriebener Arzt Räumlichkeiten für eine Praxis auf einem Grundstück der Stadt erhält. Die verbotene Hizb uzt-Tahrir-Bewegung hat das Ziel, in Deutschland ein Kalifat zu errichten. Die Behörde hätte sogar ein Vetorecht bei der Vergabe der Räumlichkeiten gehabt – man fragt sich, weshalb sie ihr Vetorecht in diesem Fall nicht ausgeübt hat? Wozu ein Vetorecht, wenn es nicht wahrgenommen wird?

Für uns ist ganz klar: Solche Personen dürfen nicht noch hofiert und mit Räumlichkeiten versorgt werden.“

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