Zum Straßenzustandsbericht 2024 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Straßenzustandsbericht gibt Anlass zur Sorge. Wie der Senat einräumen muss, liegen keine auf Messungen beruhenden Zahlen vor. Vielmehr handelt es sich um bloße Prognosewerte. Dass der Verkehrssenator schließlich auch…
Zur gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Eine breite Mehrheit der Bevölkerung erwartet zu Recht die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung. Wir können doch nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg nicht…
Zur heutigen Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von den Grünen angemeldete Debatte zur Brandmauer hat mit der Realität hier in Hamburg und in Deutschland nichts zu tun. Es wird mit der CDU…
Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg bringt die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket für Sicherheit und Grenzschutz zur Abstimmung. Neben dem Bund müssen auch die Bundesländer aktiv eine notwendige Wende in der Migrationspolitik unterstützen. Daher beantragt die…
Die Abgeordneten der CDU Hamburg verleihen heute Abend im Hamburger Rathaus zum 32. Mal den Hamburger Bürgerpreis. Dabei werden herausgehobene Vorbilder menschlichen und demokratischen Verhaltens und Gemeinsinns in unserer Gesellschaft geehrt. Als Festredner tritt Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf. …
Der Senat muss seine jahrelange Planung der U5-Streckenführung über den Jungfernstieg aufgeben und sie, wie von der CDU gefordert, über den Stephansplatz führen. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir fordern den Senat seit Jahren auf, die…
Zu den heute vorgestellten Genehmigungszahlen beim Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin: „Das sich der rot-grüne Senat für die zweitschlechtesten Genehmigungszahlen seit Amtsübernahme im Jahr 2011 lobt, ist realitätsverweigernd. Die Genehmigungszahlen sind seit 2017 um 50 Prozent gesunken und…
Heute hat der Finanzsenator über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Grundsteuer wirft der Finanzsenator weiter mit Nebelkerzen um sich. Die Umsetzung der Reform wird in vielen Fällen ab 2025 zu…
