Heute berät der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss über die Änderungen des Kinderbetreuungsgesetzes. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die rot-grüne Spielplatzverordnung hat mit dem Entwurf zur Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes ein Ende. Die Sozialbehörde musste einsehen, dass die kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis…
Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat jetzt zum Handeln auf. Am 22. November 2024 soll er im Bundesrat dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen.…
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen des Senats zum Bürokratieabbau erklären Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion für Wirtschaft und Innovation, und Sandro Kappe, Sprecher der CDU-Fraktion für Digitalisierung: „Der dirigistische Ansatz und die rot-grüne Bevormundung haben Regularien und Vorschriften unnötig und…
Am vergangenen Samstag sind erneut Islamisten durch Hamburg marschiert und haben neben der Kalifat-Forderung erneut mit Hass und Hetze gegen Israel für unrühmliche Aufmerksamkeit gesorgt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In Sonntagsreden betont der rot-grüne Senat gerne seine Solidarität…
Die CDU Hamburg steht für ein klares Profil in allen relevanten Themenfeldern. Ob bei öffentlichen Veranstaltungen, an Infoständen oder im Freundes- und Bekanntenkreis – immer wieder werden wir nach unserer Haltung und unseren politischen Standpunkten zu aktuellen Debatten gefragt. Daher…
Die CDU Hamburg steht für ein klares Profil in allen relevanten Themenfeldern. Ob bei öffentlichen Veranstaltungen, an Infoständen oder im Freundes- und Bekanntenkreis – immer wieder werden wir nach unserer Haltung und unseren politischen Standpunkten zu aktuellen Debatten gefragt. Daher…
Die CDU Hamburg steht für ein klares Profil in allen relevanten Themenfeldern. Ob bei öffentlichen Veranstaltungen, an Infoständen oder im Freundes- und Bekanntenkreis – immer wieder werden wir nach unserer Haltung und unseren politischen Standpunkten zu aktuellen Debatten gefragt. Daher…
Die CDU Hamburg steht für ein klares Profil in allen relevanten Themenfeldern. Ob bei öffentlichen Veranstaltungen, an Infoständen oder im Freundes- und Bekanntenkreis – immer wieder werden wir nach unserer Haltung und unseren politischen Standpunkten zu aktuellen Debatten gefragt. Daher…
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen