Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg bringt die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket für Sicherheit und Grenzschutz zur Abstimmung. Neben dem Bund müssen auch die Bundesländer aktiv eine notwendige Wende in der Migrationspolitik unterstützen. Daher beantragt die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde dazu am kommenden Mittwoch.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es reicht schon lange. Das Maß des Staatsversagens ist voll. Allen Demokraten muss klar sein, dass niemand jetzt wieder zur Tagesordnung übergehen kann. Stattdessen müssen jetzt sofort Maßnahmen umgesetzt werden, um die Sicherheit der Bevölkerung durch striktes Handeln wiederherzustellen. Die Union beantragt unter anderem konsequente Kontrollen an den Außengrenzen, ein Einreiseverbot ohne gültige Dokumente, die schnelle Abschiebung von Ausreisepflichtigen, einen unbefristeten Ausreisearrest und tägliche Abschiebungen. Diese Maßnahmen sind kein Schnellschuss, sondern entsprechen unserer Programmatik. Als CDU Hamburg unterstützen wir ausdrücklich, dass die Unionsfraktion jetzt einen entsprechenden Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellt und damit alle demokratischen Fraktionen auffordert, das Richtige zu tun. Jetzt heißt es Farbe bekennen! Auch die Bundesländer haben ihren Anteil daran, dass nun endlich eine Migrationswende gelingen kann. Ich fordere Bürgermeister Tschentscher auf, seine SPD davon zu überzeugen, diesem Maßnahmenpaket zuzustimmen. Auch in Hamburg haben SPD-Senatoren bereits im Oktober 2023 öffentlich darauf hingewiesen, dass Hamburg am Limit sei und dringend etwas passieren müsse. Die bisherigen zaghaften Maßnahmen haben erkennbar nicht ausgereicht, und deshalb ist es jetzt Zeit, richtig zu handeln. Es gibt nun keine Ausreden mehr. Die Bevölkerung hat kein Verständnis für taktische Spielchen. Wer will ernsthaft gegen die Sicherheit Deutschlands stimmen? Wir beantragen für Mittwoch eine Aktuelle Stunde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, um über den Beitrag Hamburgs zu einer Migrationswende zu diskutieren. Ich erwarte von SPD und Grünen jetzt Klarheit und Rückgrat: Tun sie das Richtige!“
