Die CDU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung von SPD und Grünen, die Aufnahme einer neuen Partnerschaft mit Kyjiw abzulehnen. In der Bürgerschaft hatte die CDU eine separate, namentliche Abstimmung beantragt, um allen Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, in dieser…
Eine aktuelle Jahresauswertung des ADAC zeigt, dass Hamburg bundesweit die höchsten Stauwerte auf den Autobahnen verzeichnet. Kein anderes Bundesland kommt auf mehr Stillstand pro Autobahnkilometer. Die ADAC-Daten zeigen, wie gravierend die Situation inzwischen ist. Hamburg verzeichnete im vergangenen Jahr 17.500…
Zur heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion erklärt Dennis Gladiator, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Die SPD versucht mit ihrer heutigen Erklärung, von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken. Die Fakten liegen seit Tagen auf dem Tisch: Der Täter wäre weder in Deutschland noch…
Die Verkehrsbehörde hat heute das in Hamburg geltende Nutzungsverbot von Tausalz erneut per Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Freigabe gilt ab sofort bis zum 13. Februar. Bereits Anfang Januar war das Verbot kurzfristig bis zum 21. Januar ausgesetzt worden, nachdem es zu…
Die medizinische Versorgung in Steilshoop befindet sich in einer akuten Krise. Gab es im Jahr 2020 noch zehn Hausärzte, sind es heute faktisch nur noch zwei. Während die SPD erneut den Eindruck erweckt, das Problem ließe sich durch formale Diskussionen…
Zur ersten Bilanz der Bezirksbehörde zu Verstößen gegen die Räum- und Streupflicht erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist richtig, dass die Bezirksämter Verstöße erfassen. Aber die entscheidende Frage lautet: Wer spricht eigentlich mit der Stadt selbst über ihre…
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch eine zusätzliche juristische Prüfung auszubremsen, trifft Europa in einer Phase globaler Unsicherheit ins Mark und sie trifft Hamburg als internationale Hafen- und Handelsdrehscheibe besonders hart. Unsere Stadt lebt von offenen Märkten, verlässlichen…
Die Entwicklung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt gibt Anlass zu großer Sorge. Nach aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit ist die Arbeitslosenquote in der Hansestadt seit Dezember 2022 um 1,3 Prozentpunkte auf nun 8,2 Prozent gestiegen. Bundesweit stieg die Quote im…
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