Anke Frieling
25. Jahrestag des Mordes an Süleyman Taşköprü: Demokratische Fraktionen wollen zentrale Gedenkveranstaltung

Die demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft wollen anlässlich des 25. Jahrestages des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine zentrale Gedenkveranstaltung ermöglichen. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken sieht vor, das Gedenken in…

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Thering: SPD und Grüne verweigern klares Bekenntnis für eine Städtepartnerschaft mit Kyjiw – Chance für ein starkes Signal vertan!

Die CDU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung von SPD und Grünen, die Aufnahme einer neuen Partnerschaft mit Kyjiw abzulehnen. In der Bürgerschaft hatte die CDU eine separate, namentliche Abstimmung beantragt, um allen Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, in dieser…

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Dennis Gladiator
Gladiator: SPD lenkt mit falschen Behauptungen von eigener Verantwortung ab – Sicherheit an Bahnhöfen endlich ernst nehmen

Zur heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion erklärt Dennis Gladiator, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Die SPD versucht mit ihrer heutigen Erklärung, von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken. Die Fakten liegen seit Tagen auf dem Tisch: Der Täter wäre weder in Deutschland noch…

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