Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2024 vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Dem Senat fehlt eine klare Strategie für die Beteiligungsunternehmen der Stadt. Es kann nicht sein, dass die Aktivitäten der öffentlichen Unternehmen jedes Jahr…
Die CDU-Fraktion wird der geplanten Fahrpreiserhöhung im HVV zum Jahresbeginn 2026 nicht zustimmen. Nach einer bereits erfolgten Anhebung um rund fünf Prozent Anfang 2025 ist eine weitere Erhöhung um 5,4 Prozent nicht vermittelbar – weder sozial noch verkehrspolitisch. Dazu Dennis…
Mit einer deutlichen Mehrheit von über 66 Prozent haben sich die Münchnerinnen und Münchner im gestrigen Referendum klar für eine Bewerbung ihrer Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Damit erhält München Rückenwind für die nächsten Schritte im Bewerbungsprozess…
Die CDU-Fraktion fordert ein innovatives Modellprojekt zur Entlastung der Hamburgerinnen und Hamburger bei der Steuererklärung. Hintergrund ist ein aktueller Pilotversuch in Kassel, bei dem das Finanzamt die Steuererklärung für die Bürger übernimmt – ein Schritt, den Hessens Finanzminister zu Recht…
Vor wenigen Tagen wurde die umgestaltete Straße Neuer Jungfernstieg eröffnet. Die Folgen der eingerichteten Einbahnstraße, eine Tempo 20 Zone sowie der Wegfall von 50 Parkplätzen verstärken bereits jetzt die Sorgen des eh schon herausgeforderten Einzelhandels. Dazu erklärt David Erkalp,…
Die aktuelle Konjunkturumfrage der Handelskammer Hamburg zeigt einen deutlichen Rückgang der wirtschaftlichen Stimmung. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Hamburgs Wirtschaft ist alarmiert – und das aus gutem Grund. Wenn das Geschäftsklima auf den…
Nach dem Ergebnis des sogenannten „Zukunftsentscheids“ hat Peter Tschentscher sich heute in einem Pressestatement erklärt. Dabei wirkte er planlos, sein Senat scheint auf dieses Ergebnis völlig unvorbereitet zu sein. Die Hamburger CDU verlangt daher eine Regierungserklärung des Bürgermeisters in der…
Der sogenannte „Zukunftsentscheid“ hat das erforderliche Quorum erreicht und eine Mehrheit der Stimmen erzielt. Die Hamburger CDU verlangt eine Regierungserklärung des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Heute ist ein bitterer Tag für Hamburg.…
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