Hamburg führt zum kommenden Jahr endlich ein vergünstigtes Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren ein. Die CDU-Fraktion hatte dieses bereits mehrfach beantragt (erstmals am 16.08.2023, Drs. 22/12693; am 09.04.2024 Drs. 22/14897; am 27.12.2024 Drs. 22/17373; zuletzt am 10.09.2025, Drs. 23/1433). Alle Anträge…
Die Bundesregierung hat mit dem „Einfach machen“-Portal ein digitales Meldeportal geschaffen, über das Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen Verbände und Verwaltungsbeschäftigte Bürokratiehemmnisse und Verbesserungsvorschläge online einreichen können (www.einfach-machen.gov.de). Zum Start des Portals erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Heute hat der Senat sein Projekt „Ab ins Wasser“ zur Steigerung der Schwimmfähigkeit von Kindern vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Jede Maßnahme, die dazu beiträgt, dass Kinder das Schwimmen erlernen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber die bloße…
Die Kritik von Arno Luik berührt einen wunden Punkt: die Angst vor Militarisierung, vor einer Gesellschaft, die ihre Kinder in Kriege schickt. Diese Sorge ist nachvollziehbar, gerade in der Weihnachtszeit, die traditionell mit Friedensbotschaften verbunden ist. Doch die Schlussfolgerung, deutsche…
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor massiven Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien. Hintergrund sind die vom Senat vorgelegten Zahlen zu den SIN-Mitteln 2026. Diese städtischen Fördergelder für sozialräumliche Integrationsnetzwerke sichern Angebote für Kinder,…
Der heute veröffentlichte Hamburger Mietenspiegel 2025 weist einen Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete um rund 1,12 Prozent innerhalb der vergangenen zwei Jahre aus – von durchschnittlich 9,83 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2023 auf nun 9,94 Euro. Die geringere Steigerung ist…
Die zunehmende Verbreitung von Nikotinbeuteln unter Jugendlichen sorgt für wachsende Besorgnis. Die kleinen weißen Beutel aus Nikotinsalzen, Süßstoffen und Aromen wie Minze oder Beeren wirken leistungssteigernd – machen aber vor allem abhängig. Jugendliche konsumieren sie bislang viel zu sorglos. Um…
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat heute Baufreigaben für insgesamt 23 Neubauprojekte erteilt, darunter 16 Bundesstraßen- und 7 Autobahnvorhaben in ganz Deutschland. Hamburg bleibt jedoch außen vor. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Während in vielen Regionen Deutschlands neue Straßenprojekte starten, geht…
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