Zur ersten Bilanz der Bezirksbehörde zu Verstößen gegen die Räum- und Streupflicht erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist richtig, dass die Bezirksämter Verstöße erfassen. Aber die entscheidende Frage lautet: Wer spricht eigentlich mit der Stadt selbst über ihre massiven Pflichtverletzungen? Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass nicht geräumte Wege, Haltestellen und Übergänge vor allem dort lagen, wo die Stadt Vorbild sein müsste. Der rot grüne Senat ist seiner eigenen Räum- und Streupflicht schlicht nicht nachgekommen. Bevor er Bußgelder erhöht oder neue Verwarnungen ausspricht, muss er erst einmal seine eigenen Flächen zuverlässig räumen.
Daher beantragen wir als CDU-Fraktion am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft, den Winterdienst in Hamburg grundlegend neu aufzustellen. Wir wollen deutlich mehr Einsatzkräfte, moderne und ausreichende Ausrüstung, klare Prioritäten bei der Räumung und eine Stadt, die Hauptverkehrsstraßen, Nebenflächen, Gehwege und Radwege verlässlich freihält. Dazu gehören auch ein digitales Schnee- und Streumonitoring sowie ausreichende Mittel, damit verkehrswichtige Strecken schnell gesichert und anschließend auch Wohn- und Nebenstraßen zuverlässig geräumt werden. Wer Verantwortung einfordert, muss sie zuerst selbst übernehmen.“