Erneut ist es in einer Hamburger Bar zu einer brutalen Bluttat gekommen. Die Gewaltkriminalität nimmt Überhand, bleibt politisch allerdings folgenlos. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Schon wieder ist es in einer Hamburger Bar zu einer bewaffneten Auseinandersetzung gekommen.…
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg kann ab 2023 mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Prognose. Insgesamt liegen die Steuereinnahmen…
Dem rot-grünen Senat gelingt es weiterhin nicht, ein nachhaltiges und wirtschaftliches Schlickkonzept für den Hamburger Hafen umzusetzen. Bisherige Maßnahmen zur Schlickentsorgung sind nicht ausreichend. Eine Lösung liegt in der Verbringung von Sedimenten in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee.…
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Treffen im Kanzleramt der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz hat nach zähen Verhandlungen vor allem zu vielen Prüfaufträgen und Absichterklärungen geführt. Eine spürbare Begrenzung des Zuzugs…
Der Wohnungsbau steht auf Grund gigantischer Kostensteigerungen vielerorts still. Die CDU-Fraktion zeigt morgen in der Bürgerschaft mit einem Antrag zur Reduzierung der Mehrwertsteuer im Baugewerbe einen möglichen Lösungsweg auf. Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Hohe Baustoffpreise,…
Marcus Tandecki und Tobias Lücke wurden als Vertreter der CDU Hamburg in das neu gegründete Netzwerk Nationale Sicherheit der CDU Deutschlands berufen.
Am 9. November wird der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 85 Jahren gedacht. Abgeordnete der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft reinigen zu diesem Anlass die 21 Stolpersteine, die sich vor dem Hamburger Rathaus befinden. Die überall in Hamburg…
Heute hat die Bundesinnenministerin ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland erteilt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das heute durch die Bundesinnenministerin verkündete Verbot der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun ist richtig, jedoch hat…
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