Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich wird vorgeworfen, eine Hausdurchsuchung bei Innensenator Grote in der St. Pauli-Freikartenaffäre in letzter Minute gestoppt zu haben, um einen “politischen Tsunami” zu verhindern. Dieser hat daraufhin gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren beantragt, damit die Vorwürfe aufgeklärt werden können. Wie die Justizbehörde mitgeteilt hat, wird für die Ermittlungen der ehemalige Bundesrichter Dr. Nikolaus Berger bestellt.
Laut Recherchen von t-online, handelt es sich bei dem von der Justizbehörde bestellten ehemaligen Bundesrichter um eine “SPD-Pflanze”. So habe er unter anderem auch SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkampf unterstützt und stehe dem ASJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen) nahe.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Stadt als Beute – die Fälle von roten Filz nehmen zu und es ist der regierenden SPD offensichtlich noch nicht einmal peinlich. Es wäre in der Tat ein Justizskandal mit großen politischen Folgen, wenn der Vorwurf zuträfe, dass Hamburgs Generalstaatsanwalt eine Hausdurchsuchung gegen den SPD-Innensenator Andy Grote damals verhindert habe, um einen “politischen Tsunami” kurz vor der damaligen Bürgerschaftswahl zu verhindern. Es ist deshalb richtig, dass der Generalstaatsanwalt ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt hat. Es wäre jetzt eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass eine vor allem auch parteipolitisch unabhängige Person diese Ermittlungen übernommen hätte. Sollte es also zutreffen, dass nun ausgerechnet eine Person die Ermittlungen übernimmt, die der SPD nahesteht, dann wäre es der nächste Fall der Kategorie “Roter Filz”. Ich fordere die Justizbehörde auf, die Entscheidung zu überdenken und eine unabhängige Person mit den Ermittlungen zu beauftragen. Es muss das Interesse des gesamten Senats sein, dass dieser im Raum stehende Vorwurf gegen Hamburgs Generalstaatsanwalt umfassend und objektiv aufgeklärt wird. Ansonsten schürt man weitere Politikverdrossenheit.”