Nach der schockierenden Ermordung einer jungen Frau am U-Bahnhof Wandsbek Markt ist eine konsequente Neubewertung der Sicherheits- und Migrationspolitik notwendig.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die schockierende Ermordung einer jungen Frau am Bahnhof Wandsbek Markt zeigt auf tragische Weise, welche Folgen politische Fehlentscheidungen haben können. Erst jetzt, nach vollständiger Klärung der Fakten, ist eindeutig: Wäre das von SPD, Grünen und FDP ausgeweitete Resettlement-Programm nicht gewesen, wäre der Täter nicht nach Deutschland und damit nicht nach Hamburg gekommen. Die junge Frau wäre heute noch am Leben. Es ist daher richtig, dass die CDU-geführte Bundesregierung dieses Programm im Mai 2025 beendet hat.
Gleichzeitig müssen wir die Konsequenzen aus diesem Fall ziehen. Wer als Flüchtling in Deutschland Schutz erhält, trägt Verantwortung. Wer jedoch Straftaten begeht oder wiederholt polizeilich auffällt, muss unser Land verlassen. Humanität gilt denjenigen, die Schutz brauchen und nicht denen, die unsere Offenheit missbrauchen. Deshalb brauchen wir klare gesetzliche Regelungen, die bei Straftaten automatisch eine Abschiebung vorsehen.
Hamburg muss zudem seine Sicherheitsarchitektur an Bahnhöfen grundlegend modernisieren. Die wiederholten Vorfälle der vergangenen Jahre zeigen, dass wir nicht länger zusehen dürfen. Wir brauchen Zugangssysteme, die nur Personen mit gültigem Ticket in die Bahnhofsbereiche lassen, ähnlich wie an Flughäfen. Wir brauchen sichtbares Sicherheitspersonal auf den Bahnsteigen, rund um die Uhr. Und wir brauchen bauliche Maßnahmen wie Sicherheitszäune oder Bahnsteigtüren, die verhindern, dass Menschen auf die Gleise geraten oder gestoßen werden können. Das geht nicht über Nacht, muss aber jetzt zügig begonnen werden.
Darüber hinaus müssen Polizei und Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden, damit Hinweise auf psychische Auffälligkeiten oder Gefährdungspotenziale schneller erkannt und bewertet werden können. Prävention, klare Regeln und konsequentes Handeln gehören zusammen.
Unser Mitgefühl gilt der Familie und den Angehörigen der jungen Frau. Ihnen schulden wir, dass wir alles tun, um solche Taten künftig zu verhindern.“