Gestern tagte die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Verabschiedet wurde das dritte Entlastungspaket, welches Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch die Krise helfen soll.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler erzielt wenig neue Erkenntnisse und ist für die Hamburgerinnen und Hamburg, die Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze erneut enttäuschend. Der Kanzler verkündet großspurige 200 Milliarden Euro Energiekostenentlastung, zeigt aber nicht die nötige Finanzierung auf. Ankündigungen regieren kein Land, schon gar nicht in der Krise. Es ist erschreckend, dass auch Peter Tschentscher mit seinem alten Parteifreund Scholz keine Ergebnisse erzielen kann. Dadurch findet der Bürgermeister auch für Hamburg keine Lösungen. Die hohen Energiepreise gefährden weiterhin unzählige Arbeitsplätze, die Hilferufe aus der Wirtschaft sind nicht mehr zu überhören und der Bürgermeister schaut einfach zu. Neben einkommensschwachen Haushalten, Rentnerinnen und Rentnern, hat speziell unsere Industrie von den Ergebnissen der MPK nichts. Der Bürgermeister hoffte in einer vergangenen Landespressekonferenz auf Hilfen und Entscheidungen der Ampel. Jetzt zeigt sich, dass auch die Ampel den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg wenig konkretes und hilfreiches in der aktuellen Situation anbieten kann. Der Begriff ‘Doppel-Wumms’ verkommt lediglich zu einer kläglichen Durchhalteparole.“