Der sogenannte „Zukunftsentscheid“ hat das erforderliche Quorum erreicht und eine Mehrheit der Stimmen erzielt. Die Hamburger CDU verlangt eine Regierungserklärung des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Heute ist ein bitterer Tag für Hamburg.…
Hamburg steht vor wichtigen Entscheidungen. Mehr als 50 Persönlichkeiten aus der politischen Mitte, aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Sport wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit: Sie bekennen sich klar zum Klimaschutz und zu sozialer Verantwortung – lehnen…
Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion ein klares Bekenntnis zu verantwortungsvoller Klimapolitik und damit eine Ablehnung des sogenannten Zukunftsentscheid. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Abstimmung zum sogenannten Zukunftsentscheid läuft auf Hochtouren. Umso dramatischer ist…
Zum rot-grünen Streit um das heute vom Senat veröffentlichte Gutachten zum Klimaschutz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Gutachten zeigt erneut, dass eine Klimaneutralität bereits 2040 nur unter schwersten Verwerfungen und unzumutbaren Kosten zu erreichen ist. Während die Sozialdemokraten…
Zum rot-grünen Streit um das heute vom Senat veröffentlichte Gutachten zum Klimaschutz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Gutachten zeigt erneut, dass eine Klimaneutralität bereits 2040 nur unter schwersten Verwerfungen und unzumutbaren Kosten zu erreichen ist. Während die Sozialdemokraten…
Hamburgs grüne Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat in bemerkenswerter Deutlichkeit erklärt, dass die gegenwärtigen Ziele einer Klimaneutralität bis 2045 ohne CCS nicht erreichbar seien. Dazu Sandro Kappe, klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die neue Ehrlichkeit von Umweltsenatorin Fegebank zu den bisherigen Klimazielen…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Volksbegehren über verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für unzulässig erklärt. Dazu André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Als CDU-Fraktion begrüßen wir das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, das heute dem Ansinnen von ‚Mehr…
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