Hamburgs grüne Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat in bemerkenswerter Deutlichkeit erklärt, dass die gegenwärtigen Ziele einer Klimaneutralität bis 2045 ohne CCS nicht erreichbar seien. Dazu Sandro Kappe, klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die neue Ehrlichkeit von Umweltsenatorin Fegebank zu den bisherigen Klimazielen…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Volksbegehren über verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für unzulässig erklärt. Dazu André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Als CDU-Fraktion begrüßen wir das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, das heute dem Ansinnen von ‚Mehr…
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