Dr. Anke Frieling
Frieling: 130 Millionen Euro für Benko-Immobilie – Nutzung ungewiss!

  Heute haben Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Stadtentwicklungssenatorin Karin Pein gemeinsam mit Kultursenator Dr. Carsten Brosda den Ankauf der Immobilie „Gerhart-Hauptmann-Platz 50“ vorgestellt.  Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Shoppingtour des rot-grünen Senats wird munter fortgesetzt. Beim…

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Prof. Dr. Götz Wiese
Wiese: Verhöhnung des Parlaments: SPD und Grüne wollen Aufklärung im PUA „Cum-Ex Steueraffäre“ weiter torpedieren

Nachdem brisante Chat-Nachrichten aufgetaucht sind, wonach bei Mitgliedern der Finanzverwaltung ein „teuflischer Plan“ zum Steuerverzicht gegenüber der Warburg Bank bestanden haben soll, und Hinweise vorliegen, dass Nachrichten gelöscht oder Aufzeichnungen manipuliert worden sein könnten, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die erneuten…

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