Der rot-grüne Senat wird der Bürgerschaft eine Anpassung in Besetzungsverfahren für Bezirksamtsleitungen zur Abstimmung vorschlagen. Dadurch kann der Senat aktiv Einfluss auf die politische Führung in Hamburgs bürgernaher Verwaltung nehmen. Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, Sprecherin für Bezirke der…
Zum plötzlichen Abgang von Angela Titzrath als Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Auflösung des bestehenden Vertrags der bisherigen HHLA-Chefin Angela Titzrath wirft nicht nur Fragen zum internen…
Zum plötzlichen Abgang von Angela Titzrath als Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Auflösung des bestehenden Vertrags der bisherigen HHLA-Chefin Angela Titzrath wirft nicht nur Fragen zum internen…
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Lüneburg klare Prioritäten für die zukünftige parlamentarische Arbeit gesetzt. Neben organisatorischen Themen stand vor allem die Zukunft Hamburgs im Mittelpunkt intensiver Diskussionen. Ein entscheidender Programmpunkt war der Austausch mit Dr. Malte…
Heute haben Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Stadtentwicklungssenatorin Karin Pein gemeinsam mit Kultursenator Dr. Carsten Brosda den Ankauf der Immobilie „Gerhart-Hauptmann-Platz 50“ vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Shoppingtour des rot-grünen Senats wird munter fortgesetzt. Beim…
Zur heutigen Mitteilung zum Glasfaserausbau in Hamburg erklärt Sandro Kappe, Fachsprecher für Digitalisierung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Glasfaser-Offensive von OXG und Vodafone ist ein wichtiger Schritt, aber die vielen Ankündigungen nutzen wenig, solange der Senat nicht effizient arbeitet. Trotz des Antrags…
Zu der Investitionsankündigung von 750 Millionen Euro in die Hafeninfrastruktur, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Hafen nimmt für den Wirtschaftsstandort Deutschland und bei der Versorgung der Bevölkerung eine Schlüsselrolle ein. Bundesregierung und Senat haben…
Heute hat sich auch der Hamburgische Richterverein kritisch zum Cannabisgesetz geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung von Cannabis reiht sich ein in eine Reihe von kapitalen Fehlentscheidungen der schlechtesten Bundesregierung aller…
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