Richard Seelmaecker
Seelmaecker: Cum-Ex-Skandal: Tschentscher und Scholz können weitere Aufklärung nicht verhindern!

Die CDU-Fraktion und die Linke beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (s. Anlage). Unmittelbar vor Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung haben SPD und Grüne die Überweisung des Antrags in den Verfassungsausschuss beantragt. Dazu…

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Prof. Dr. Götz Wiese
Wiese: Cum-Ex Skandal ist mittlerweile ein schwerer SPD-Skandal zum Schaden Hamburgs. Jetzt muss der Vertraute von Olaf Scholz, Bundesminister Wolfgang Schmidt (SPD), aussagen

Am Ende dieser Woche – mit neuen Erkenntnissen im Cum-Ex Skandal von der SMS einer Finanzbeamtin, die von einem ‚teuflischen Plan‘ spricht, bis zu einem Schließfachfund über 200.000 Euro in bar im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung beim SPD-Politiker Johannes Kahrs,…

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Prof. Dr. Götz Wiese
Wiese: Scholz und Tschentscher nehmen bei Cum-Ex Vertrauensverlust des Rechtsstaats in Kauf

Zu den jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg-Bank erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steueraffäre (PUA): „Transparenz und Redlichkeit sind wichtige Grundlagen politischen Handelns. Diese Grundlagen müssen auch bei der Aufarbeitung des Cum–Ex–Skandals gelten.…

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