Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender
Thering: Länder und Kommunen dürfen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise von der Ampel nicht im Stich gelassen werden!

Zur heutigen Berichterstattung, dass die Ampel die Zuschüsse für Flüchtlingskosten an die Länder gravierend kürzen möchte, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten aus SPD, Grünen und FDP hat offensichtlich den Knall nicht gehört. Die Ampel…

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Abstandsregeln
Thering/Kleibauer: Klare Schwerpunkte für einen nachhaltigen Haushalt setzen – Fokus auf mehr Zukunftsinvestitionen, Effizienz und Transparenz statt rot-grüner Buchungstricks!

Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt und fordert darin, klare Schwerpunkte für einen nachhaltigen Haushalt zu setzen. Der Fokus muss dabei auf mehr Effizienz und Transparenz statt rot-grüner Buchungstricks liegen. Mit über 70 Haushaltsanträgen setzt…

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